Bundesregierung prüft Weiterbetrieb von Braunkohle-Kraftwerken in NRW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüft einen verlängerten Weiterbetrieb von nordrhein-westfälischen Braunkohle-Kraftwerken. Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag in Berlin erklärte, handelt es sich um die Kraftwerksblöcke Neurath D und E in Grevenbroich, die von dem Energiekonzern RWE betrieben werden.

Im sogenannten Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist demnach vorgesehen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr entscheidet, ob die Anlagen zum 31. März 2024 stillgelegt oder ein Jahr länger, bis zum 31. März 2025, weiterbetrieben werden. Ob das für die Versorgungssicherheit erforderlich sei, prüfe die Regierung gegenwärtig. Entscheidend dafür sei insbesondere der Aufbau der Gasinfrastruktur, der mit der Inbetriebnahme von LNG-Terminals weiter voranschreite. Die Prüfung ist laut Ministerium noch nicht abgeschlossen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch), er sei bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle. Die deutsche Energieversorgung müsse zu jeder Zeit gesichert sein. NRW sei immer bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. „Kurzfristig veranlasste Laufzeitverlängerung sind aber keine Dauerlösung“, betonte Wüst. Er sprach sich für „einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära“ aus.

Die „Rheinische Post“ hatte zuvor über die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über eine Verlängerung der gesetzlichen Regelung zum Weiterbetrieb berichtet. Die beiden großen RWE-Anlagen sollten ursprünglich bereits 2022 stillgelegt werden. Klimaschützer kritisieren den Weiterbetrieb, weil bei der Verbrennung besonders viel CO2 freigesetzt wird und durch den Abbau ganze Landstriche zerstört werden.