Reform des EU-Asylsystems: Bündnis kritisiert Position der Ampel
Wegen der Ausweitung der Grenzverfahren würden sich die Missstände an den Außengrenzen verschlimmern, kritisiert das Bündnis. Ihm gehören auch kirchliche Organisationen an.
Ein Bündnis von mehr als 50 deutschen Organisationen fordert die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Anstatt sich der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte entschieden entgegenzustellen, signalisiere die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg um jeden Preis mitzugehen, schreiben die Autoren in ihrem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören Diakonie, Caritas, Pro Asyl und Brot für die Welt.
Die Bundesregierung wirbt dafür, eine Einigung über das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu erzielen. Ende April war ihre Verhandlungsposition öffentlich geworden. Diese stehe in eklatantem Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags, erklären die Organisationen. Sie kritisieren besonders, dass Asylverfahren für bestimmte Personen bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen. Die Ausweitung der Grenzverfahren lasse erwarten, dass sich die humanitären Missstände an den EU-Außengrenzen noch verschärfen und der Flüchtlingsschutz weiter untergraben werde.
Staaten mit Außengrenze „überlastet“
Die Menschenrechtler kritisieren ferner die Absicht, Anforderungen an „sichere Drittstaaten“ abzusenken und am Prinzip der Dublin-Verordnung festzuhalten, wonach der Staat der Ersteinreise für einen Asylantrag zuständig ist. Dies überlaste die EU-Staaten mit Außengrenze. Am 8. und 9. Juni treffen sich die EU-Innenminister im Rat der EU, um sich politisch auf Regelungen zu einigen.