Queeren Menschen droht in 60 Staaten strafrechtliche Verfolgung
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sich besorgt über die weltweit verbreitete Verfolgung queerer Menschen geäußert.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fürchtet globale Rückschritte bei den Rechten für sexuelle Minderheiten. Hart erkämpfte Fortschritte zur Gleichberechtigung drohten verloren zu gehen, erklärte Amtsberg anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. „In mehreren Ländern könnten Gesetze verabschiedet werden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren“, ergänzte sie.
Amtsberg zufolge droht queeren Menschen in mehr als 60 Staaten strafrechtliche Verfolgung, in mindestens sieben sogar die Todesstrafe. „Weltweit erleben sie Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt“, sagte die Beauftragte und ergänzte, auch in Deutschland laufe nicht alles gut. 2022 sei die registrierte Zahl der Angriffe gegen queere Menschen weiter angestiegen. Täglich würden sie beleidigt, ausgegrenzt und bedroht.
In Uganda droht sexuellen Minderheiten die Todesstrafe
Mit großer Sorge schaue sie anlässlich des internationalen Aktionstags auf Uganda, wo „eine dramatische Verschärfung der Rechtslage“ drohe, erklärte Amtsberg. Schon jetzt gebe es Berichte über einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in Uganda. Queeren Menschen drohe mit Inkrafttreten des Gesetzes unter bestimmten Umständen die Todesstrafe. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspreche und setze sich gegen die Annahme des Gesetzes ein, betonte sie.
Anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie und Transfeindlichkeit wollen Mitglieder des Kabinetts auf das Thema aufmerksam machen. So soll unter anderem am Bundesinnen- und -bauministerium die Regenbogenflagge gehisst werden. Nach jahrelangen Streitereien um die Frage, ob dies zulässig ist, hatte es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit bestimmten Anlässen ausdrücklich erlaubt.