Uganda: Parlament verabschiedet erneut Anti-LGBT-Gesetz

Es wäre eine der schlimmsten Kriminalisierungen von LGBT-Personen weltweit. Bis zum neuen Gesetz in Uganda ist es jetzt nur noch ein Schritt.

Vor der Botschaft Ugandas in Washington demonstrieren Aktivisten gegen das neue Gesetz
Vor der Botschaft Ugandas in Washington demonstrieren Aktivisten gegen das neue GesetzImago / Zuma Wire

Das Parlament in Uganda hat das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet. Es sei mit wenigen Änderungen angenommen worden, erklärte die Organisation Parliament Watch Uganda. So bleibt laut Aktivistinnen und Aktivisten, die anonym bleiben wollen, die Todesstrafe für „Fälle von besonders schwerer Homosexualität“ bestehen. Präsident Yoweri Museveni hatte in den vergangenen Wochen seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und das Parlament um Änderungen gebeten, unter anderem bei der Todesstrafe.

Museveni hat immer wieder selbst gegen die LGBT-Community gehetzt. Zugleich steht er jedoch unter Druck, weil verschiedene Industrieländer gedroht haben, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen, sollte die Verfolgung Homo,- Bi- und Transsexueller verschärft werden. Nach dem derzeit gültigen Gesetz aus der Kolonialzeit können homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Sollte Museveni das neue Gesetz in Kraft setzen, hätte Uganda eine der weitreichendsten Kriminalisierungen von LGBT-Personen weltweit.

Was am Gesetz neu ist

In der neuen Fassung änderten die Abgeordneten nach Angaben von Aktivisten die Kriminalisierung von Menschen, die von Homosexuellen wissen und sie nicht an die Behörden melden. Diese bleiben nach der neuen Fassung straffrei. Stattdessen gilt die Meldepflicht jetzt nur noch für mutmaßliche Sexualstraftaten gegen Kinder und schutzbedürftige Personen, wobei die Strafe auf fünf Jahre Gefängnis erhöht wurde.

Erhöht wurde auch das Strafmaß für Personen, die ihre Räumlichkeiten für sogenannte „homosexuelle Handlungen“ zur Verfügung stellen, wie „Parliament Watch“ erklärte. Die Organisation beobachtet die Arbeit der Abgeordneten. Demnach können beispielsweise Vermieterinnen und Vermieter zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt werden.

Erhalten bleibt in der aktuellen Gesetzesfassung außerdem die lebenslange Haftstrafe (20 Jahre) für die sogenannte „Förderung“ von Homosexualität. Darunter zählt Aufklärung, Bewusstseinsbildung und die Vertretung der Rechte von LGBT-Personen.

Präsident muss noch unterschreiben

Im März hatte das Parlament des ostafrikanischen Landes eines der schärfsten Anti-LGBT-Gesetze weltweit verabschiedet und internationale für Empörung gesorgt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Museveni es noch unterschreiben. Bereits 2013 hatte das Parlament eine Verschärfung verabschiedet, die ebenfalls die Todesstrafe vorsah, die jedoch 2014 vom Obersten Gericht wegen Formfehlern kassiert wurde.