Protest gegen Habeck – Schaden für die Sache der Bauernschaft

Inakzeptabel, Grenzüberschreitung, Nötigung: Die Urteile in Politik und Gesellschaft zu den Protesten gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck waren deutlich. Die Aktion könnte auch ein rechtliches Nachspiel haben.

Vertreter von Politik und Bauernverbänden haben die Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Damit werde der deutschen Landwirtschaft geschadet, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Katholische Landvolkbewegung (KLB) sprachen von einer Verletzung der Privatsphäre und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen an.

Özdemir betonte im ARD-Morgenmagazin, dass die Aktion nicht die Gesamtheit der deutschen Landwirtschaft repräsentiere. Urheber des Protests am Donnerstag sei „eine radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor massiven Grenzüberschreitungen, wenn Politiker im Privatleben von „einem aufgepeitschten Mob angegangen“ würden. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Habeck war am Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Demonstrierenden am Verlassen einer Fähre gehindert worden. Dabei soll es sich um Landwirte gehandelt haben, die wegen der angekündigten Sparmaßnahmen im Agrarsektor protestierten. Auch für die kommende Woche sind wieder Demonstrationen in Teilen Deutschlands angekündigt.

Habeck selbst äußerte am Freitag nach Mitteilung seines Ministeriums Bedauern darüber, dass keine Gespräche zwischen ihm und den Demonstrierenden zustande gekommen seien. Er dankte den anwesenden Polizisten und forderte zugleich mehr Aufmerksamkeit für die Menschen, die Angriffen schutzlos ausgeliefert seien. „Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“

Auch Bauernverbände verurteilten die Aktion. „Das geht gar nicht. Und das ist auch nicht unser Protest“, sagte DVB-Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Welt“. Für die bundesweite Aktion in der kommenden Woche kündigte Krüsken deshalb Konsequenzen an. Rettungsdienste und Ordnungskräfte sollen unterstützt werden.

Ähnlich äußerte sich auch die KLB. Bei allen Protesten gelte es zu bedenken, dass durch deren Auswirkungen oft Menschen betroffen seien, die wenig Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. „Wir erwarten Augenmaß von der Politik, und wir erwarten dieses Augenmaß ebenso von den Beteiligten bei den Protestaktionen in der kommenden Woche und fordern alle Bauern auf, sich entschieden von radikalen und rechtsextremen Gruppen zu distanzieren.“, sagte die KLB der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Demonstranten in der kommenden Woche, sich an Recht und Gesetz zu halten. Aggressives Verhalten sei nicht zu tolerieren. Bei der Nutzung von Landwirtschaftsfahrzeugen sei zudem besondere Vorsicht geboten.

Derweil leitete die Staatsanwaltschaft Flensburg nach Informationen des „Spiegels“ Ermittlungen ein. Es stehe der Straftatbestand der Nötigung im Raum, weitere Straftaten würden derzeit geprüft.