Protest gegen geplante Bezahlkarte

In einem offenen Brief an den Berliner Senat kritisieren mehr als 50 Organisationen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Bezahlkarte habe das zynische Ziel der Abschreckung, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Brief: „Doch niemand lässt sich auf eine gefährliche und oft auch sehr kostspielige Flucht ein, nur weil er oder sie in Deutschland Bargeld erhält.“

Die Karte werde die Menschen nur noch mehr entrechten und diese scheibchenweise Entrechtung stärke am Ende nur rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, heißt es dem Brief, der an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses adressiert ist.

Was Menschen aus dem Ausland auf lange Sicht dagegen eher abschrecken werde, seien „die rassistischen und migrationsfeindlichen Töne“ von immer mehr Politikerinnen und Politikern: „Doch davon werden auch die Fachkräfte abgeschreckt, die die deutsche Wirtschaft eigentlich so dringend hier haben möchte.“

Die Unterzeichner, darunter Wohlfahrtsverbände, kirchliche Organisationen, Fraueninitiativen und Migrantenvereine, fordern Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren auszusteigen. Wenn es Asylbewerbern durch äußerste Sparsamkeit gelinge, von denen ihn maximal zustehenden 204 Euro an Bargeld 20 bis 30 Euro zur Seite zu legen, um damit ihre Familien in Afghanistan, Syrien, Eritrea oder sonst wo zu unterstützen, sei fraglich, was daran verwerflich sein soll und worin der Sozialhilfemissbrauch liege, hieß es.