“Keine Macht für Oligarchen” – eine Petition fordert eine Abkehr der Bundesregierung von der Plattform X. Das teils prominent besetzte Bündnis nimmt Bezug auf einen Streit zwischen X und der EU-Kommission.
Ein Bündnis mit teils prominenten Akteuren aus Politik und Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, die Nachrichten-Plattform X zu verlassen. Die Petition “Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung runter von X” wurde am Montag über die Hamburger Initiative “Save Social” veröffentlicht. Sie kritisiert unter anderem US-Reaktionen auf eine am Freitag verhängte EU-Geldstrafe gegen X. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen wegen Transparenzmängeln zu einer Zahlung von 120 Millionen Euro angewiesen.
X-Chef Elon Musk hatte nach Verkündung der Strafe gefordert, die EU abzuschaffen und die Souveränität wieder den Mitgliedsstaaten zu geben. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einer “Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk”.
Als Mitinitiator von “Save Social” erklärte der Journalist Björn Stachen, eine demokratische Regierung trage besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. “Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen.” Die dort gezeigten Inhalte, die Unternehmenspolitik von X und die intransparente Moderation von Beiträgen seien aber kritisch zu sehen.
Zu den prominenten Unterzeichnern der Petition gehören die Moderatoren Ralph Caspers und Ruth Moschner sowie die Autoren Marc-Uwe Kling und Nina George. Neben weiteren Medienvertretern und Wissenschaftlern schlossen sich zudem Organisationen wie Greenpeace, der Deutsche Journalisten-Verband oder die Deutsche Vereinigung für Datenschutz dem Aufruf an.