Trotz Verbots schwenkten im Sommer Tausende Homosexuelle in Budapest die Regenbogenfahne. Die Pride-Demo wurde zum politischen Protest – ein juristisches Nachspiel hat sie nun für den grünen Bürgermeister der Stadt.
In Ungarn hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, erhoben. Hintergrund ist die Budapest Pride, an der im Juni trotz Verbots durch die Polizei bis zu 300.000 Menschen teilnahmen. Karacsony droht nun laut ungarischen Medienberichten eine Geldstrafe.
Der Bürgermeister, ein politischer Gegner von Ministerpräsident Viktor Orban, gab sich indes standhaft. Er sei “von einem stolzen Verdächtigen zu einem stolzen Angeklagten” geworden, erklärte er in einem Statement. Eine Anklage sei offenbar der Preis, den man zahle, wenn man in Ungarn für Freiheit eintrete. Weiter fügte der liberale Politiker hinzu: In der Hauptstadt werde man weiterhin gegen eine kleinliche und egoistische Macht einstehen, die Freiheiten einschränke.
Die Pride-Demo galt weithin als Protestaktion gegen den rechtspopulistischen Kurs von Regierungschef Orban. Damit sie stattfinden konnte, hatte Karacsony sie mit einem juristischen Kniff zu einer kommunalen Veranstaltung erklärt, die keine polizeiliche Genehmigung benötigt. Wenige Monate vor dem Event hatte Ungarns Parlament einschlägige öffentliche Veranstaltungen per Gesetz verboten. Die Regierung berief sich dabei auf den Kinderschutz. Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Orbans Fidesz-Partei muss dabei um den ersten Platz bangen.