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Polizeigewalt: Politiker Limburg fordert unabhängigere Ermittlungen

Als Konsequenz aus den tödlichen Polizeischüssen auf den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg fordert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) eine „Zentralstelle“ für Ermittlungen gegen Polizisten beim Landeskriminalamt in Niedersachsen. Laut einem Vorabbericht des Magazins „Der Spiegel“, will Limburg damit sicherstellen, „dass derartige Fälle von unabhängiger Seite aufgeklärt werden“.

Der 21-jährige Lorenz A. war in der Nacht zum Ostersonntag durch mehrere Schüsse eines Polizisten getötet worden, nachdem er zuvor Polizeibeamte mit Reizgas angegriffen haben soll. Drei Kugeln trafen ihn laut Obduktionsergebnis von hinten. Gegen den 27-jährigen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Totschlag. Er wurde vom Dienst suspendiert.

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Im Zentrum steht dabei die Frage nach einem möglichen Rassismus bei der Polizei, weil der Getötete schwarz war. Kurz nach dem Vorfall hatte bereits die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) gegenüber dem „Tagesspiegel“ eine unabhängige Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen gefordert, um mehr Transparenz bei der Aufklärung von Polizeigewalt zu schaffen.

Am Donnerstag bekräftigte Landespolizeipräsident Axel Brockmann vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages, die Ermittlungen durch die Polizeiinspektionen Delmenhorst würden objektiv und neutral geführt. Da die Inspektion ebenso wie die Dienststelle des beschuldigten Polizeibeamten zur Polizeidirektion Oldenburg gehört, war die Unabhängigkeit der Ermittlungen wiederholt in Zweifel gezogen worden.

Grünen-Parlamentarier Limburg verwies laut „Spiegel“ zudem auf den Fall Qosay K., einem Flüchtling aus dem Irak, der 2021 im Gewahrsam der Delmenhorster Polizeibehörde kollabierte und kurz darauf im Krankenhaus starb. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass ausgerechnet diese Behörde mit den Ermittlungen betraut sei, unterstrich Limburg. Auch im Fall des 19-jährigen Irakers war gegen beteiligte Beamte ermittelt worden. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, da die Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten feststellte.