Berliner Polizei legt Bilanz nach Besetzung an der Humboldt-Uni vor
Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit der Räumung eines von pro-palästinensischen Demonstranten besetzten Instituts der Humboldt-Universität (HU) 25 Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht des Landfriedensbruchs, um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie um Volksverhetzung, wie die Polizeipressestelle am Freitag in Berlin mitteilte.
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte am Freitag, die Uni-Leitung habe richtig gehandelt, nach einer vorübergehenden Duldung der Besetzung die Räumung zu veranlassen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief angesichts der Proteste an deutschen Hochschulen zur Auseinandersetzung mit Argumenten auf. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
Bei dem Polizeieinsatz am Donnerstagabend wurden laut Polizei bei 169 Personen die Personalien festgestellt. Es hätten sich an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften rund 120 Personen beteiligt. Weitere 50 hielten sich demnach in einem Innenhof der Uni auf. Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich rund 300 Demonstranten in der Nähe des Instituts im Stadtteil Mitte aufgehalten.
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal begründete ihre anfängliche Dialogbereitschaft mit den Institutsbesetzern mit dem Verweis darauf, dass es sich um Studierende der Hochschule gehandelt habe: „Wir sind mit der Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten.“ Es habe sich um den ernsthaften Versuch gehandelt, einen Dialog zu führen. „Dieser Dialog musste abgebrochen werden“, erklärte Blumenthal in einer schriftlichen Erklärung.
Czyborra betonte, die Hochschule habe deeskalierend, dialogorientiert, mit Augenmaß „und in der Folge konsequent“ gehandelt. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“ Sie sprach von einer gemeinsamen Entscheidung zur Räumung nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der HU-Präsidentin.
Aufnahmen auf dem Internetportal X, vormals Twitter, die aus den Räumen des zwischenzeitlich besetzten Instituts stammen sollen, zeigen zahlreiche Schmierereien an den Wänden. Zu lesen ist etwa „Zionismus ist ein Verbrechen“, „Free Palestine“, „End the Occupation“ und „Stop looking away“. Sachbeschädigungen und „die antisemitische Hetze, zu der es im Laufe der Besetzung gekommen ist“, würden konsequent strafrechtlich verfolgt, sagte Czyborra.
Eine Gruppe namens „Student Coalition Berlin“ hatte die Besetzung seit Mittwochabend in einer Pressemitteilung unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza begründet und ein Ende der Unterstützung Israels durch deutsche Institutionen gefordert. An dem Polizeieinsatz waren rund 530 Polizisten beteiligt.