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Politiker: Lieferkettengesetz macht Produkte kaum teurer

Wird durch das europäische Lieferkettengesetz alles noch teurer? Nein, verspricht eine Europa-Politikerin beim Katholikentag.

Existenzsichernde Löhne müssen nicht dazu führen, dass beispielsweise ein T-Shirt viel teurer wird. Das sagte Europa-Politikerin Anna Cavazzini (Grüne) am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. Bei den erwarteten Preissteigerungen durch das europäische Lieferkettengesetz gehe es in dem Fall nur um wenige Cents, fügte die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses hinzu. Leider fehle bisher oft der Wille, sich für Löhne einzusetzen, die zum Leben ausreichten. “Ich hoffe, dass sich mit dem neuen Gesetz dort etwas ändert”, so Cavazzini.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte, zum Stopp weltweiter Ausbeutung müssten Unternehmen in den Verträgen mit Zulieferern dafür sorgen, dass das Geld bei den Arbeitern ankomme. Ergänzend müsse der Staat dazu beitragen, ärmere Ländern beim Aufbau eines wirksamen Arbeitsschutzes zu unterstützen. Er halte es für falsch, die Verantwortung für Lieferketten und Arbeitsbedingungen komplett auf die Verbraucher abzuschieben. “Es ist eine gesellschaftliche, eine unternehmerische und auch eine staatliche Verantwortung”, so Heil. In erster Linie würden solche Menschen ausgebeutet, die sich ihrer Rechte nicht bewusst seien.

Hier setzt auch Sozialpfarrer Peter Kossen aus Lengerich bei Münster an. Er unterstützt Migrantinnen und Migranten aus Osteuropa, die in Deutschland in Fleischfabriken oder als Pflegekräfte arbeiten oder auf dem Straßenstrich landen.

Kossen kritisierte: “Die Polin, die hier Betreuungsarbeit leistet, hat ja nie einen Namen und der Rumäne auch nicht. Es interessiert niemanden, wie die heißen. Da bleiben die Leute draußen.” Es sei wichtig, Menschen anzusprechen und sie zu stärken. Sie müssten wissen, wer für sie einstehe und wie sie ihre Rechte durchsetzen könnten, so der Sozialpfarrer.