Verbände und Rentenversicherung positionieren sich gegen Rechtsextremismus
Der Pflegeberuf und rechtsextreme Überzeugungen – das passt nicht zusammen, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerats. Auch andere Verbände positionieren sich.
Der Deutsche Pflegerat und die Rentenversicherung haben sich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Diskriminierung gestellt. Die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, erklärte in Berlin, rechtsextreme Überzeugungen seien unvereinbar mit dem Pflegeberuf. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu stärken, Rückgrat zu zeigen und wachsam zu bleiben.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, versicherte, die Rentenversicherung wende sich gegen alle, die den demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit menschenfeindlichen Ideen torpedieren wollten. Industrievertreter warnten vor Wohlstandsverlust durch Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
„Ein Angriff auf das Berufsverständnis“
Vogler und Roßbach bezogen sich auf Berichte, wonach Rechtsradikale und AfD-Mitglieder bei einem gemeinsamen Treffen Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland besprachen. Pflegerats-Präsidentin Vogler sagte, Angriffe auf die deutsche Verfassung und die Würde des Menschen seien auch ein Angriff auf das Berufsverständnis in der Pflege. Der Deutsche Pflegerat vertritt nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Beschäftigte.
Vogler sagte: „Wir werden sicherstellen, dass der Ethikkodex des ‚International Council of Nurses‘ jederzeit und überall in Deutschland gelebt und umgesetzt wird“. Das Recht auf Leben, die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der kulturellen Rechte sowie respektvolle Behandlung seien „Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Profession Pflege“.
Rentenversicherungs-Chefin Roßbach erklärte: „Jeder Mensch erhält unsere Leistungen, der seine Beiträge gezahlt hat, ungeachtet von Herkunft, Religion oder Geschlecht.“ Die Rentenversicherung bekenne sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und verurteile jede Form von Hass und Hetze.
Industrievertreter warnten vor den Folgen des zunehmenden Rechtsextremismus für die Wirtschaft. „Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Die Suche nach geeigneten Mitarbeitern sei für Unternehmen in allen Branchen eine der größten Herausforderungen. Neben den einheimischen Arbeitskräften seien Unternehmen zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, sagte Adrian. „Wir brauchen daher eine Willkommenskultur, die neben unkomplizierten Verfahren vor allem auch gesellschaftlich gelebt wird.“
„Auch Wirtschaft muss für Demokratie einstehen“
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte alle deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen und für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. „Wir alle – und damit meine ich explizit auch die Wirtschaft – müssen für unsere Werte, für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen Haltung zeigen“, sagte Müller der Zeitung.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte von der Bundesregierung eine konsequente Standortpolitik. Viele Betriebe und Beschäftige hätten den Eindruck, dass politisch nicht entschlossen gehandelt werde, um den Standort zu stärken, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der Zeitung. Das Handwerk wolle loslegen und sich in die aktuellen Debatten einbringen: „Denn bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt. Sondern was man für dieses Land leisten will und wie man es voranbringen kann.“