Paritätischer: Ukrainern weiter Bürgergeld zahlen

Der Paritätische Gesamtverband weist den Vorschlag zurück, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld herauszunehmen und künftig über das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Schutzsuchende aus der Ukraine müssten aufgrund einer EU-Richtlinie kein Asylverfahren durchlaufen, was die Behörden massiv entlaste, und bekämen eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermögliche, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik und künftige Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Johannes Rock, mehreren Medien. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte die Forderungen nach der Streichung von Bürgergeld-Zahlungen „blanken Populismus“.

Rock sagte der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Menschen aus der Ukraine wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen, insofern sie nicht zur Gruppe der Jüngeren oder Älteren gehören, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. „Wir sind fassungslos, dass nun auf den populistischen Zug aufgesprungen wird und Ressentiments geschürt werden“, fügte Rock hinzu, der Anfang August Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes folgt.

FDP macht Vorschlag zum Bürgergeld bei Ukrainern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor vorgeschlagen, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden und damit künftig nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten. Ähnliche Forderungen gibt es aus der Union. Die Bundesregierung will an den Bürgergeld-Zahlungen an die rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlingen in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe keine Änderungspläne.

Wirtschaftsforscher Fratzscher sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt.“ Der Staat müsse nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen. Das sei eine riesige auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.