Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW hat am Dienstag am Landtag in Düsseldorf seine Online-Petition gegen die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) übergeben. Die Petition mit dem Titel „Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!“ sei von 82.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte der Verband mit. Die Resonanz sei „mehr als eindeutig“ – der Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz NRW müsse dringend grundlegend überarbeitet werden. Die Petition wurde Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der NRW-Grünen, übergeben, da Familienministerin Josefine Paul (Grüne) am Vormittag ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.
„Diese Petition ist kein Stimmungsbild, sondern ein klarer politischer Auftrag“, sagte der Vorstand des Paritätischen NRW, Christian Woltering. „Der Wechsel an der Spitze des Familienministeriums ist jetzt die Chance, für eine grundlegende Überarbeitung dieses verkorksten Gesetzes.“ Der Vorwurf: Der derzeit vorliegende Referentenentwurf zur Kibiz-Reform drohe „vieles schlechter zu machen und wenig besser“. Unter dem Dach des Paritätischen NRW sind über 1.750 Kindertageseinrichtungen organisiert.
Ohne Korrekturen am Gesetzentwurf drohten Schließungen und massive Qualitätseinbußen in der Kindertagesbetreuung in NRW, erklärte der Wohlfahrtsverband. Bestehende Probleme würden zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien weiter verschärft. Unterbesetzungen und Gruppen-Vergrößerung erhöhten zudem das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf seien nicht ausreichend berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund des Rücktritts von Ministerin Paul erwarten auch die übrigen Wohlfahrtsverbände von ihrer Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) Nachbesserungen an der Kibiz-Reform. Dies sei „der aktuell größte Diskussionspunkt der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit der Landesregierung“, sagte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Kirsten Schwenke, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Verbände erhofften sich „substanzielle Nachbesserungen“ am Entwurf der Landesregierung.
Die neue Ministerin Schäffer kündigte nach ihrer Ernennung an, sie werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in ihrem neuen Verantwortungsbereich konsequent vorantreiben. „Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen die Interessen von Familien mit Kindern sowie die Beteiligung von Jugendlichen, deren Perspektiven in der Politik gehört werden müssen“, erklärte sie.