Özdemir fordert mehr Planungssicherheit für Bauern

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert mehr Planungssicherheit und positive Perspektiven für die Landwirte in Deutschland. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ räumte er ein, dass die Kommunikation der Regierungskoalition in kurzer Zeit viel Vertrauen zerstört habe.

„Wir haben in der Ampelregierung viel Gutes bewirkt. Wenn die Leute das so nicht wahrnehmen, liegt das zu 90 Prozent an uns“, sagte er Zugleich bemängelte er eine verspätete Teilrücknahme der Agrarkürzungen. „Es wäre besser gewesen, die Sparbeschlüsse noch vor Weihnachten zurückzunehmen. Wenn man solche Korrekturen zu spät vornimmt, ist es immer zu wenig.“

Der Minister forderte weitere Reformen in der Agrarpolitik. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben“, sagte er. „Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren.“ Er habe für den Anfang eine Milliarde organisiert, mehr als jede Bundesregierung zuvor, aber das reiche eben nicht.

Außerdem verlangte Özdemir, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, „etwa mit festen Preisen für die Milchbauern“. Die Politik müsse die Bauern darüber hinaus zu Energieproduzenten machen, ohne die vorhandenen Flächen noch weiter zu verknappen. Und in der europäischen Agrarpolitik müsse gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Zur Debatte um klimaschädliche Subventionen sagte Özdemir, die Landwirtschaft habe ihre Klimaschutzziele erreicht, anders als der Verkehrs- oder Gebäudesektor. „Die schweren Fahrzeuge sind der Bereich, der am schwierigsten zu dekarbonisieren ist. Physikalische Gesetze können durch politische Beschlüsse nicht außer Kraft gesetzt werden.“

Die Spitzen der Ampelkoalition hatten im Haushaltsstreit des vorigen Jahres beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung und das Dieselprivileg für die Landwirte zu streichen. Mittlerweile hat die Regierung zugestanden, dass die Kfz-Steuer weiterhin entfällt und der Wegfall des Dieselprivilegs zeitlich gestreckt wird.

Unterdessen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen festhalten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte er: „Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen.“ Der Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fielen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. „Wir reden also von rund drei Prozent.“

Die Bundesregierung habe Korrekturen vorgenommen. „Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt“, verteidigte Lindner die Entscheidung.

Er glaube, dass die aktuelle Subventionsdebatte in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt habe. „Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich seit Jahren bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr. Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen.“