Özdemir dringt auf Abschluss von EU-Mercosur-Abkommen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir drängt auf einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen stocken, auch aufgrund der Bedenken der französischen Regierung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dringt auf einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. „Wir brauchen dieses Abkommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn Europa das Abkommen ablehne, sei das ein Signal an die Brasilianer, dass sie auf deutsche und europäische Zusagen pfeifen können. Wenn die EU nicht zugreife, stehe China bereit.
„Man kann nicht ernsthaft glauben, dass es dann mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit und bessere Sozialstandards gibt“, sagte Özdemir. Er bezeichnete die Zustimmung zum Abkommen auch als Möglichkeit, die brasilianische Regierung unter Präsident Lula da Silva zu unterstützen. Brasilien habe die umweltfreundlichste Regierung seit langem.
Handelsabkommen zunehmend unwahrscheinlich
Die EU verhandelt seit mehr als 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein Handelsabkommen. Obwohl eine geplante Unterzeichnung auf dem Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro zuletzt zunehmend unwahrscheinlich schien, will die EU den Abschluss des Abkommens nicht ausschließen. Das Abkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.
Fortschritte in den Verhandlungen waren von europäischer Seite zuletzt vor allem an den Bedenken der französischen Regierung gescheitert. In der Mercosur-Gruppe erschwert der Regierungswechsel in Argentinien einen Abschluss des Vertrages.