Die Demokratie stärken und soziale Gerechtigkeit anmahnen: Diese Ziele nimmt sich die neue Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Kirsten Schwenke, für ihre mit dem neuen Jahr begonnene zweijährige Amtszeit vor. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erläutert sie ihre Haltung zur Grundsicherung, zur Renten- und Pflegedebatte, zum neuen Wehrdienstgesetz sowie zum Umgang mit Migration und mit der AfD.
epd: Sie haben am 1. Januar für das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe für zwei Jahre den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen übernommen. Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?
Schwenke: Zunächst gibt es eine Reihe von Themen, die ohnehin obenauf liegen und mit denen wir uns befassen werden. Beispiele sind die laufende Reform des Kinderbildungsgesetzes, die schrittweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule ab August und das Thema Wehrdienst und Freiwilligendienste. Über diese Herausforderungen hinaus ist mir ein eigener Schwerpunkt wichtig: die Frage, wie wir als Wohlfahrtsverbände die Demokratie stärken und rechtsextremen Entwicklungen entgegentreten können. Wir erleben zum Beispiel, dass Vertreter von nicht-demokratischen Parteien den Vorsitz in Jugendhilfeausschüssen innehaben, und müssen klären, wie wir damit umgehen.
epd: Wodurch sehen Sie denn die Demokratie gefährdet?
Schwenke: Wir leben in einem freien Land. Hier kann jeder seine Meinung äußern, solange er das Rücksichtnahmegebot einhält. Auch die Freie Wohlfahrt hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Der AfD ist das offenbar ein Dorn im Auge: Sie hat im NRW-Landtag in mehreren Anfragen infrage gestellt, dass Träger der Wohlfahrtspflege politische Meinungsäußerungen betreiben dürfen. Das ist für mich ein unglaublicher Vorgang, damit wird die Zivilgesellschaft angegriffen. Wir sind froh, dass sich die Landesregierung mit ihren Antworten sehr klar an unsere Seite gestellt hat. Die AfD hat übrigens auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Landtagswahl abgelehnt, die vermutlich im Frühjahr 2027 stattfindet.
epd: In Deutschland soll das bisherige Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt werden, die Sanktionen bei Terminversäumnissen werden verschärft bis hin zur Streichung der Leistungen. Glauben Sie, dass dadurch tatsächlich mehr Menschen in Arbeit kommen?
Schwenke: Wohl kaum. Ich glaube, dass Menschen eher in Arbeit kommen durch Weiterbildung und Qualifikation. Wir müssen doch schauen, was Betroffene brauchen, um wieder in Lohn und Brot zu kommen. Wichtig sind auch Beratungsangebote etwa für Langzeitarbeitslose, sie haben meist mehrere Vermittlungshemmnisse. Für zugewanderte Menschen sind Sprachkurse wichtig, außerdem müssen ausländische Ausbildungen schneller anerkannt werden. Ich setze also eher auf Förderung als auf Druck. Natürlich gibt es auch Menschen, die sich Bürgergeld erschleichen wollen, aber das ist ein verschwindend kleiner Prozentsatz.
epd: In der Sozialpolitik gibt es derzeit eine Reihe von Verschiebungen, staatliche Leistungen werden tendenziell eher zurückgefahren. Ist die Entwicklung sozial gerecht und ausgewogen?
Schwenke: Die Haushalte der öffentlichen Hand stehen stark unter Druck, das gilt vor allem für die Kommunen. Deshalb finde ich, es sollte stärker darauf geschaut werden, wie der Staat seine Einnahmeseite verbessern kann, bevor er bei den Ärmsten der Armen spart. Nehmen wir das Thema Steuergerechtigkeit: Sehr reiche Menschen unterliegen einem relativ niedrigen Steuersatz. Und Steuerhinterziehungen werden bei uns noch immer als Kavaliersdelikt behandelt, dabei gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt für unsere Schulen und Kitas, in der Pflege oder für die Rente. Die soziale Schere sorgt auch für Frustwähler, die zu extremistischen Parteien neigen, weil den demokratischen Parteien keine Lösung mehr zugetraut wird.
epd: Ein gesellschaftliches Aufregerthema ist die Migration, die Debatte hat zuletzt durch die „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz an Fahrt gewonnen. Werden solche Einlassungen dem Thema inhaltlich und sprachlich gerecht?
Schwenke: Mit plakativer Sprache versuchen einige Politikerinnen und Politiker, der AfD den Rang abzulaufen, indem sie noch schärfer formulieren. Ich glaube, das wird nicht verfangen, man sollte eher Sachlichkeit an den Tag legen. Das Thema Kriminalität und Gefährdung hat erst einmal nichts mit Zuwanderung zu tun. Unser Ziel muss eine gute Integration der Menschen sein, die nach Deutschland kommen. Wir müssen sie zudem schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, auch weil wir sie brauchen, um den Kräftemangel auszugleichen. Mir wird auch zu wenig über die Chancen der Migration gesprochen. Wir können zum Beispiel froh sein, dass inzwischen viele syrische Ärzte in Deutschland arbeiten.
epd: Die Diakonie und die anderen Wohlfahrtsverbände sind wichtige Träger von Freiwilligendiensten. Wie denken Sie über das neue Wehrdienstgesetz, das eine verpflichtende Musterung junger Männer und einen freiwilligen Wehrdienst vorsieht?
Schwenke: Es ist gut, dass auf Freiwilligkeit gesetzt wird und Menschen nicht gezwungen werden sollen, einen verpflichtenden Wehrdienst oder ein verpflichtendes soziales Jahr zu machen. Wir begrüßen auch, dass über alle Formen des freiwilligen Engagements informiert werden soll und nicht nur über den Wehrdienst – und dass Engagement in sozialen Diensten im Wehrdienst zeitlich angerechnet wird.
Darüber hinaus hätten wir uns gewünscht, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gleichberechtigt nebeneinanderstehen und auch gleich vergütet werden. Der Betrag wurde zwar bei den Freiwilligendiensten auf 600 Euro angehoben, aber beim Wehrdienst sind es 2.300 Euro, fast viermal so viel. Das ist nicht wirklich gleichwertig. Deshalb wünschen wir uns, dass Menschen, die im zivilen Bereich einen Freiwilligendienst leisten, ebenfalls kostenfrei in ganz Deutschland Bus und Bahn fahren dürfen – wie Wehrdienstleistende auch.
epd: Politisch gestritten wird auch über die Zukunft der Rente, die Junge Gruppe in der Union befürchtet eine zu große Belastung jüngerer Generationen. Sehen Sie Lösungsansätze?
Schwenke: Die Sorge ist angesichts der demografischen Entwicklung verständlich. Es herrscht ein Ungleichgewicht, weil in den kommenden Jahren viele Menschen der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und es zugleich weniger junge Leute gibt, die in die Rentenkasse einzahlen. Die andere Seite der Medaille ist, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, eine gerechte Rente wollen. Hier gibt es auch das Problem von Altersarmut, gerade bei Frauen. Neben mehr privater Vorsorge ist also eine grundlegende Reform nötig.
epd: Ähnlich sieht es beim Thema Pflege aus: Sie ist für Betroffene ein Armutsrisiko und kaum jemand kann sich die immer höheren Kosten leisten. Was tun?
Schwenke: Nach unserer Auffassung sollte der Betrag gedeckelt werden, den Pflegebedürftige zu zahlen haben. Der Rest müsste über die Pflegekassen abgedeckt werden, letztlich also über den Staat. Wichtig ist uns, dass Angehörige gestärkt werden, die ein Familienmitglied zu Hause pflegen. Auch der Bürokratiedschungel, etwa beim Beantragen von Leistungen, müsste gelichtet werden.
epd: Diskutiert wurde auch eine Abschaffung des Pflegegrads 1, der niedrigsten Stufe der Pflegebedürftigkeit. Warum ist sie wichtig?
Schwenke: Der Pflegegrad 1 unterstützt Menschen, die noch am ehesten zu Hause wohnen können. Er ermöglicht den Zugang zu verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung, darunter Pflegeberatungen, Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Wohnraumanpassung, Pflegekurse und Hausnotrufsysteme. Er hilft Menschen, so lange wie möglich selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben, und hat eine wichtige präventive Funktion, um eine höhere Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Die allermeisten Menschen werden zu Hause gepflegt, nur jeder Sechste in einem Heim. Deshalb wollen wir die häusliche Pflege stärken.
epd: Wo soll das benötigte Geld für die Pflegekassen herkommen?
Schwenke: Eine Möglichkeit wäre eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem könnte man alle Einkommensarten in die Berechnung einfließen lassen, also auch Kapitalerträge. Da sind wir wieder beim Thema Umverteilung.