NRW stellt weiteres Geld zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für den Schutz jüdischer Einrichtungen zusätzliches Geld in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereit. Der Landtag habe einer entsprechenden Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mit. „Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land!“, unterstrich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober sei „eine Zäsur – auch für das jüdische Leben und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen“, erklärte die Staatskanzlei. Die Landesregierung habe daher kurz nach dem Angriff einen Zehn-Punkte-Plan gegen Antisemitismus angestoßen und die Kampagne „Nie wieder ist jetzt!“ gestartet. Teil des Planes sei auch die deutliche Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW.
Schon im Jahr 2020 hatte das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten zur Verfügung gestellt. Mit der nun geschlossenen Zusatzvereinbarung erfolgt zunächst für das kommende Jahr eine weitere Aufstockung von 5 auf insgesamt 6,5 Millionen Euro. Diese Mittel ergänzen die ebenfalls im Haushalt 2024 noch einmal um 11,5 Millionen erhöhten Mittel für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen.
Die Vertreter der jüdischen Gemeinden lobten die Entscheidung des Landes. „Durch die Anpassung der Mittel bleibt die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden gewährleistet. Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause und wir sind dankbar, die Politik in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite zu wissen“, sagte der Vorsitzende des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Oded Horowitz.
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport, erklärte: „Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.“ Die Unterstützung durch die Landesregierung und die demokratischen Parteien sei „ermutigend“.