Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat sich auch der nordrhein-westfälische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigt. FDP-Fraktionschef Henning Höne rügte am Mittwoch in Düsseldorf, der Staat versage bei Recht und Gesetz und beim Schutz seiner Bürger. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.“ Notwendig sei, das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in das EU-Land ihrer Erstregistrierung zurückgeführt werden sollen, strenger anzuwenden. Das gelte auch für Wohnsitzauflagen und Abschiebehaft. FDP und AfD hatten beide die Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, die Landesregierung habe bereits nach dem Messeranschlag von Solingen mit einem neuen Sicherheitspaket nachgebessert. Man müsse „unterscheiden zwischen gut gemeinten Vorschlägen und langfristigen Lösungen“. Auch Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) machte deutlich, dass ein „dysfunktionales System“ nicht allein aus NRW heraus verbessert werden könne: „Wir werden nur gemeinsam in Europa Lösungen finden.“
Zu dem Sicherheitspaket gehören im Kern weitere rechtliche Befugnisse für den NRW-Verfassungsschutz bei der Überwachung von Personen. Bei den NRW-Verwaltungsgerichten sieht das Paket drei zusätzliche Asylkammern und eine Stärkung der Ausländerbehörden vor.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte in der Debatte den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der mit seiner Initiative für eine andere Asyl- und Sicherheitspolitik in Europa das Ende der offenen Grenzen in und das Ende der europäischen Asylpolitik riskiere. „Das Asylrecht darf nicht abgeschafft werden“, sagte Ott
Ein Antrag der Union im Bundestag sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten vor sowie ein Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen – unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, weil die EU-Nachbarstaaten bereits sichere Länder seien. Eine Inhaftierung von Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, soll auch in leerstehenden Kasernen und Containerbauten möglich sein.
Der AfD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Markus Wagner, bezeichnete die Merz-Vorschläge als „AfD-Forderung“. SPD-Fraktionschef Ott betonte: „Die CDU steht vor einem Rechtsruck.“ Gesetze, die mit der AfD zustande kommen, werde die SPD nicht unterstützen. „Wenn Beschlüsse durch die AfD zustande kommen, dann schwächt das die Demokratie“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer.
Bei dem Messerangriff in Aschaffenburg waren am Mittwoch vergangener Woche ein aus Marokko stammender zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane, der nach Angaben der Behörden ausreisepflichtig war. In Solingen hatte ein mutmaßlicher Islamist, dessen Abschiebung gescheitert war, während eines Stadtfestes im August drei Menschen mit einem Messer getötet.