NRW: Angriffe auf Parteien bereits 2023 deutlich gestiegen
Die Angriffe auf politische Parteien sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst habe 265 Angriffe auf Gebäude und Repräsentanten von Parteien registriert, erklärte das NRW-Innenministerium am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das war ein Plus von rund 45 Prozent. 2022 wurden 182 Angriffe erfasst. Insgesamt weist der NRW-Verfassungsschutzbericht 7.596 politisch motivierte Straftaten für 2023 aus. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ berichtet.
Die Grünen waren laut dem NRW-Innenministerium am stärksten von Angriffen betroffen: 110 und damit 42 Prozent der Straftaten richteten sich 2023 gegen die Partei. Die Zahl habe sich im Vergleich zum Vorjahr mit 58 Angriffen fast verdoppelt. In 30 Fällen seien 2023 Parteigebäude oder -einrichtungen der Grünen angegriffen worden, in 82 Fällen Parteirepräsentanten oder -mitglieder. Einige Straftaten richteten sich gegen mehrere Angriffsziele, hieß es. Angriffe auf Personen könnten sich gegen Einzelne oder auch Gruppen aus mehreren Menschen richten.
An zweiter Stelle stand die CDU: Der kriminalpolizeiliche Meldedienst wies hier für 2023 insgesamt 72 Angriffe aus, 10 auf Gebäude oder Einrichtungen der Christdemokraten und 64 Repräsentanten oder Mitglieder. An dritter Stelle stand die AfD, gegen die 50 Straftaten erfasst wurden, darunter sechs Angriffe auf Gebäude und 44 auf Personen. Gegen die SPD wurden 26 Angriffe erfasst, gegen die FDP 14, gegen die Linke vier und sieben gegen sonstige Parteien.
Bund und Länder wollten am Dienstagabend über Konsequenzen aus der Gewalt gegen politisch aktive Menschen beraten. Vor allem ein gewalttätiger Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hatte für Entsetzen gesorgt und zu einer Diskussion über den Schutz der Demokratie und politisch Engagierten geführt. In Essen wurde vergangene Woche ein Grünen-Politiker ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt.