Die Zeit drängt: Bis Jahresende hat die Bundesregierung offiziell Zeit, die in Pakistan wartenden Afghanen nach Deutschland zu holen. Doch noch laufen 230 Eilverfahren – woran es hapert.
Noch immer warten in Pakistan Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf eine Einreise nach Deutschland – laut der Bundesregierung sind derzeit noch 230 Eilverfahren anhängig. “Wir bemühen uns sehr darum, die Personen, die noch in Pakistan sind, nach Deutschland zu bekommen”, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin mit. “Aber bis Jahresende wird es sehr eng.”
Pakistans Regierung hat Deutschland noch bis Jahresende Zeit gegeben, seine verschiedenen Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach könnte es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben. Die Bundesregierung habe sich mehrfach für eine Verlängerung dieser Frist eingesetzt, letztlich ohne Erfolg. “Wir setzen uns gegenüber der pakistanischen Regierung weiter dafür ein, dass die Programmteilnehmer für die Dauer der Prüfungen im Ausreiseverfahren in Pakistan bleiben können, auch über dieses Datum hinaus”, so die Sprecherin.
Dass noch immer etwa 300 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland warten müssen, hänge unter anderem mit den Sicherheitsüberprüfungen zusammen. Die Personen “befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Verfahren, und es müssen alle Phasen der Sicherheitsüberprüfung durchlaufen sein”. Zudem gehe es auch um praktische Fragen, die noch geklärt werden müssten: “Es muss schlicht einen Flug geben.”
Die bisher letzte Reise sei am 22. Dezember mit einem Charterflug aus Afghanistan erfolgt, so die Sprecherin. Damit befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch rund 45 ehemalige Ortskräfte und Angehörige sowie rund 260 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan.