NGO fordert Verschärfung der Transparenz-Regeln für EU-Abgeordnete
Die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, kritisiert die vielen Nebenjobs des deutschen CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. „Hier besteht eindeutig ein Interessenkonflikt“, sagte Herzog im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitag) und forderte eine Verschärfung der geltenden Regeln für EU-Abgeordnete. Der bayerische Politiker sitzt in mehreren Beiräten von Banken, Sparkassen und anderen Finanzunternehmen. Zugleich entscheidet er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit über die Finanzmarktregulierung.
„Nach den derzeit geltenden Regeln muss er selbst einen solchen Interessenkonflikt feststellen und dann lediglich offenlegen“, sagte Herzog. „Klar ist, dass die Selbstregulierung nicht funktioniert.“ Sie fordere deshalb, dass die Kompetenzen des neu geschaffenen unabhängigen Ethikgremiums erweitert werden, damit dieses künftig über den Umgang mit solchen Interessenkonflikten rechtsverbindlich entscheide. Zudem sollten Abgeordnete neben den Einkünften auch den zeitlichen Umfang ihrer Nebentätigkeiten offenlegen. Dann würde klar werden, ob das Mandat – wie gesetzlich vorgesehen – tatsächlich noch im Mittelpunkt der Arbeit stehe oder nicht. „Außerdem kann dann kritisch nachgefragt werden, wenn Einkünfte und Aufwand offensichtlich in einem Missverhältnis sind“, sagte Herzog weiter.
EU-Finanzpolitiker Ferber ist Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Er habe sich im Parlament immer wieder für die Belange der Banken und Sparkassen eingesetzt. Ferber hat die Tätigkeiten auf seiner Homepage veröffentlicht und erfüllt damit die Anforderungen des Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier. Auf Anfrage teilte er der Süddeutschen Zeitung mit: „Durch meine Mitgliedschaft in überparteilichen Beiräten, die keinen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb haben, sehe ich keinen Interessenkonflikt“ und wies die Vorwürfe zurück. Er lege alle Nebentätigkeiten nach den Vorgaben der Geschäftsordnung und den Durchführungsbestimmungen des Europäischen Parlaments offen.
Ferber sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Von 1999 bis 2014 war er Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Für die Europawahl im Juni kandidiert er auf Listenplatz 5 der CSU. (00/1596/24.05.2024)