Neue humane Migrationsregeln: USA und Mexiko stimmen sich ab
Das Auslaufen einer von Trump erlassenen restriktiven Abschieberegelung lässt ein Anschwellen der Migration in die USA erwarten: Die neue Regelung erlaubt illegal Eingereisten, Asylanträge zu stellen.
Die USA und Mexiko bereiten sich auf das Ende der seit drei Jahren geltenden Abschieberegelung bei illegalen Einreisen in die Vereinigten Staaten vor. Angesichts der für die kommenden Tage befürchteten Zunahme der illegalen Einwanderung vereinbarten der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und US-Präsidente Joe Biden eine enge Abstimmung.
In einem Telefonat hätten Obrador und Biden die Bedeutung humaner Migrationsregeln mit legalen Wegen und Konsequenzen für eine irreguläre Migration unterstrichen, heißt es in einer Erklärung der US-Regierung. „Wir sind gute Nachbarn und Freunde“, erklärte der mexikanische Staatschef Obrador nach dem Telefonat.
Sogenannte „Titel 42“ läuft aus
Am Donnerstag läuft in den USA der sogenannte „Titel 42“ aus. Diese Regelung wurde 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt und ermöglicht es, Migranten sofort wieder abzuschieben, wenn sie aufgegriffen werden. Die Regelung wird nun ersetzt durch den „Titel 8“, der es illegal Eingereisten erlaubt, einen Asylantrag zu stellen, wenn sie ihre Furcht begründen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung und Folter drohen. Wer aber kein Asyl beantragt, kann sofort wieder abgeschoben werden.
Die US-Regierung hat vor dem Auslaufen des „Titel 42“ weitere 1.500 Soldaten an die Südgrenze geschickt. Medienberichten zufolge sammeln sich an der Grenze zwischen den beiden Ländern in diesen Tagen immer mehr Menschen. Schätzungen zufolge sind in jüngster Zeit etwa 7.000 bis 8.000 Menschen täglich über Mexiko illegal in die USA eingereist. Jährlich versuchen Hunderttausende, über das südliche Nachbarland in die USA zu gelangen. Immer wieder übt Washington Druck auf die mexikanische Regierung aus, damit diese die Wanderungsbewegungen eindämmt.
Illegal Eingewanderte würden „entfernt“
US-Regierungsvertreter betonten, die Grenze sei nach dem Auslaufen von „Title 42“ nicht offen. Illegal Eingewanderte würden „entfernt“, warnte der Leiter der Grenzschutzbehörde, Troy Miller.
Der Grenzschutz ist fortwährend ein politischer Konfliktstoff in den USA. Republikanische Politiker wollen weiter die von Donald Trump angekündigte Grenzmauer bauen. Präsident Biden von den Demokraten hat eine „menschliche“ Migrationspolitik versprochen, ist jedoch auf zahlreiche Probleme gestoßen. Der US-Kongress ist zu zerstritten, um eine Einwanderungsreform zu beschließen.
Diözese sorgt für Übernachtungsstätten
Der römisch-katholische Bischof von El Paso, Mark Seitz, verlangte in einem Schreiben an den Kongress erneut, die USA müssten die tiefliegenden Ursachen der Migration angehen und südlich der Grenze das Leben der Menschen verbessern helfen. Gegenwärtig richtet Seitzs Diözese Übernachtungsstätten für Migranten ein.