US-Regierung schickt zusätzliche Soldaten an Mexikos Grenze
Die USA schickt 1.500 Soldaten an die mexikanische Grenze zur Unterstützung der Grenzbeamten. Hintergrund ist das Auslaufen einer Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten.
Eine Woche vor dem Auslaufen einer Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten schickt die US-Regierung zusätzliche 1.500 Soldaten an die mexikanische Grenze. Sie sollen 90 Tage lang Zoll und Grenzschutz bei Überwachungsmaßnahmen, Datenerfassung und Logistik helfen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, ankündigte. Bereits jetzt sind etwa 2.500 Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz.
Am 11. Mai läuft der „Titel 42“ aus. Diese Regelung wurde während der Corona-Pandemie unter der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt und ermöglicht es, Migranten sofort wieder abzuschieben, wenn sie aufgegriffen werden. Sie wurde als gesundheitspolitische Maßnahme gerechtfertigt, Kritiker hielten diese Argumentation jedoch für einen Vorwand für Trumps restriktive Abschiebepolitik.
Inakzeptable Militarisierung der Grenze
Innerhalb der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden stößt die aktuelle Mobilmachung auf Kritik. So sprach der Abgeordnete Bob Menendez aus New Jersey von einer inakzeptablen Militarisierung der Grenze. „Das Militär einzusetzen, signalisiert nichts anderes, als dass Migranten eine nationale Bedrohung seien, die unsere Truppe eindämmen müsse“, sagte er.
Auslaufen des „Titel 42“
Die Biden-Administration befürchtet, dass mit dem Auslaufen des „Titel 42“ noch mehr Migranten versuchen werden, über die Südgrenze ins Land dazu kommen. Derzeit reisen Schätzungen zufolge etwa 7.000 bis 8.000 Menschen täglich über Mexiko illegal in die USA ein. Hunderttausende versuchen jährlich, auf diesem Weg in die USA zu gelangen. Immer wieder übt Washington Druck die mexikanische Regierung aus, damit diese die Wanderungsbewegungen eindämmt.