Nehammer: Illegale Migration ist größtes Problem der EU

Österreichs Bundeskanzler sieht keine Alternative zu Asylverfahren in Drittstaaten. Andernfalls gerieten die EU und ihre Sozialsysteme ins Wanken.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält die Lösung der Migrationsfrage für die größte Herausforderung der EU und fordert rasche Lösungen. Das Problem der illegalen Migration sei der “heikelste Punkt” für Europa, sagte Nehammer der Zeitung “Die Welt” (Freitag). “Wenn der nicht gelöst wird, dann kann tatsächlich auch die EU ins Schwanken geraten.” Der ÖVP-Politiker sieht als Gefahr insbesondere eine Überforderung der Sozialsysteme und Bildungssysteme in den Mitgliedsstaaten sowie ein schwindendes Sicherheitsgefühl der Menschen, besonders von Frauen, im öffentlichen Raum.

Nehammer dringt auf eine baldige Regelung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Es braucht Deals mit der Türkei, mit dem Libanon, mit Marokko, Ägypten, Tunesien, auch mit Libyen.” Dazu sei es notwendig, Nordafrika zu stabilisieren, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. Damit ende auch das Sterben von Bootsmigranten im Mittelmeer. Der Bundeskanzler lobte in diesem Zusammenhang das Abkommen Italiens mit Albanien, wo illegale Migranten demnächst in Aufnahmelagern ihre Asylverfahren abwarten sollen. Nehammer forderte zur Lösung der Migrationsfrage die Einigkeit der EU-Staaten. “Asylverfahren in Drittstaaten gehen nur gemeinsam.”