Ministerpräsident Weil: Demokratie macht stark

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Grundgesetz als Basis von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland gewürdigt. „Demokratie macht stark, das ist das Resümee von 75 Jahren Grundgesetz, und darauf können wir stolz sein“, sagte Weil am Freitag im Landtag in Hannover in einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Die demokratische Grundordnung sei das „beste Fundament“, um das Land weiterzuentwickeln, betonte Weil unter dem Applaus der Parlamentarier und zahlreicher Gäste.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 in Bonn vom Parlamentarischen Rat der Länder verkündet worden. Es trat einen Tag später in Kraft.

Weil erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten deutschen Städte in Schutt und Asche lagen. Zudem hätten sich die Menschen in Deutschland damals der Tatsache stellen müssen, dass in deutschem Namen unfassbare Verbrechen begangen worden seien. In dieser Situation hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor der Aufgabe gestanden, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschehen könne. Dies habe Deutschland ein Leben in wachsendem Wohlstand beschert.

Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sagte, trotz der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes gerate die freiheitliche Demokratie heute wieder zunehmend unter Druck. Populisten nähmen für sich in Anspruch, dass nur sie den wahren Willen des Volkes erkannt hätten und nur sie berechtigt seien, für das Volk insgesamt zu sprechen. „Das widerspricht dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes zutiefst“, betonte Naber. Dieses gehe davon aus, dass unterschiedliche Meinungen im ständigen Wettbewerb zueinander stünden: „Und das ist ausdrücklich erwünscht.“

Der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Wilhelm Mestwerdt, rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen. „Demokratie braucht Demokraten“, betonte er. „Ohne Menschen, die sich einbringen, kann kein demokratischer Staat funktionieren.“ Nach 75 Jahren hielten viele Deutsche die Demokratie aber offenbar für unumstößlich, kritisierte er. Ihnen sei ein Leben im Wohlstand wichtiger als der Einsatz für die Demokratie. Eine solche Gleichgültigkeit könne schnell zu autokratischen Gesellschaftsformen führen, mahnte Mestwerdt.

Im Festvortrag sagte der Göttinger Politik-Professor Andreas Busch, eine Verfassung habe einerseits die Aufgabe, Stabilität zu vermitteln. Sie müsse andererseits aber flexibel genug sein, um sich gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Diese Balance sei beim deutschen Grundgesetz gut gelungen. Seit 1949 habe sich der Umfang des Grundgesetzes verdoppelt: von etwa 10.000 auf rund 20.000 Wörter. Vor allem in Zeiten großer Umbrüche wie der Wiedervereinigung oder in Zeiten großer Koalitionen sei vieles verändert worden, vor allem im Finanzwesen und in Fragen der Gesetzgebung des Bundes.