Ministerin wirbt um Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie
Die Auseinandersetzung in der Regierungskoalition um die EU-Lieferkettenrichtlinie geht weiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag um Zustimmung. Die FDP lehnt das Vorhaben ab. Schulze betonte, dass es einen starken politischen Rahmen brauche, um „Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen“.
Die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ soll einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherstellen. Die FDP befürchtet zu viel Bürokratie gerade für kleinere und mittlere deutsche Unternehmen und damit Nachteile im internationalen Wettbewerb. In Deutschland gilt seit 2023 bereits das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die geplante Richtlinie geht in einigen Punkten über diese Regelung hinaus.
Schulze sagte: „Die große Mehrheit der Menschen, aber auch der Unternehmen in der Europäischen Union ist bereit, den Import von Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Es wäre falsch, sich an den schwarzen Schafen zu orientieren, die ihre Lieferketten nicht im Griff haben.“ Die Politik dürfe sich nicht mit dem Status quo abfinden. Schulze bot den Unternehmen an, „Unterstützungsangebote für die Umsetzung der neuen Regeln in Deutschland und im Ausland künftig weiter auszubauen“.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnte, dass eine Blockade „jede deutsche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern“ unglaubwürdig mache. Die Richtlinie solle nicht nur für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und auf dem Weltmarkt sorgen, sondern auch Opfern von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Recht erleichtern.
Unterhändler von Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten hatte mit der EU-Kommission Mitte Dezember eine vorläufige Einigung bei der Richtlinie erzielt. Der Text muss nun vom Rat gebilligt werden. Eine Enthaltung Deutschlands würde als Ablehnung gewertet. Beobachter befürchten in diesem Falle eine Signalwirkung an andere Staaten, die Vorbehalte haben. Die Abstimmung der zuständigen EU-Botschafter findet voraussichtlich in einer Woche statt.