Migrationsforscher: Aussetzung von EU-Recht wäre “Atombombe”

Bund, Länder und Unionsparteien wollen in Berlin über ein strikteres Vorgehen in der Migrationspolitik beraten. Ein renommierter Wissenschaftler wendet sich mit einem Appell an die Entscheider.

Migrationsforscher Gerald Knaus warnt die Bundesregierung vor unüberlegten Schritten. Vor Beginn des Migrationsgipfels an diesem Dienstag sagte er im ZDF-Morgenmagazin: “Das EU-Recht auszusetzen – das wäre eine Atombombe.” Wenn Deutschland sich nicht mehr an die europäischen Regeln halte, stehe es letztlich ohne Partner da. Dann sei auch keine regelkonforme Rücknahme von Migranten mehr möglich, so der Österreicher.

Am Nachmittag kommen Vertreter von Bund, Ländern sowie der Unionsparteien in Berlin zusammen, um über Wege zur Eindämmung von irregulärer Migration zu beraten.

Es sei richtig, dass etwas getan werden müsse, sagte Knaus. Doch die Lösung bestehe nicht darin, Migranten innerhalb der EU hin- und herzuschieben. Ziel müsse sein, die illegale Migration in die gesamte Europäische Union zu reduzieren. Knaus schlug in diesem Zusammenhang Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vor und verwies auf das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Dieses habe damals binnen weniger Monate zu einem drastischen Rückgang der Migrationszahlen geführt.

Ohne internationale Abkommen sei es unmöglich, effektive Maßnahmen in die Wege zu leiten, betonte der Forscher. Dabei müssten die Menschenrechte der Betroffenen stets gewahrt werden. Alles andere sei “politisch extrem unklug”.