Die CSU will Migration mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan begrenzen. Eine Fachfrau hält das für menschenrechtswidrig und warnt vor falschen politischen Signalen – und vor Mythen über sinkende Asylzahlen.
Die Vorschläge der CSU zur Migrationsbegrenzung widersprechen nach Ansicht der Erlanger Professorin Petra Bendel den Menschenrechten. Das sagte die Migrationsexpertin im Interview der “Nürnberger Nachrichten”. “Die vorgebrachten Vorstellungen von einer ‘Abschiebungsoffensive’ nach Syrien und sogar nach Afghanistan, einer ‘Rückkehr-Roadmap’ für Syrer und nach ‘Rückkehrzentren’ außerhalb der Europäischen Union gehen deutlich auch über die bisherige ‘Politik der Härte’ des CSU-Bundesinnenministers hinaus”, so Bendel.
In Syrien hätten Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zur Vorsicht gemahnt, so Bendel. Die Lage sei in fast allen Landesteilen volatil, die Infrastruktur etwa bei medizinischer Versorgung, Strom und Wasser prekär. In Afghanistan sehe es noch dramatischer aus: “Es ist offenkundig, dass systematische Abschiebungen in ein derart menschenrechtswidriges System, wie hier geplant, in den allermeisten Fällen das grundlegendste Prinzip des Flüchtlingsschutzes verletzen würden: das Verbot der Zurückweisung von Personen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.”
Zudem seien die Vorschläge der CSU nicht gut praktisch umsetzbar, führte Bendel aus, da dies vermutlich mehrere Jahrzehnte brauchen würde. Sie mahnte alle demokratischen Parteien, beim Thema Migration nicht die Narrative der AfD zu übernehmen. Wissenschaftliche Erhebungen hätten gezeigt, dass dieses Thema sonst zu einem wahlentscheidenden Thema aufgewertet würde und demokratische Parteien damit eher Wähler verlören. Denn diese orientierten sich eher an den radikalsten Lösungen als an differenzierten und gemäßigten Vorschlägen. Zudem würden derartige Narrative so salonfähig.
Dass es zuletzt weniger Zuwanderungen und Asylanträge gegeben habe, liege auch nicht an der härteren Migrationspolitik der Regierung, so Bendel. Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei schon seit Ende 2023 gesunken und auch in anderen EU-Staaten gingen die Zahlen zurück. Vielmehr seien in den bisherigen Hauptherkunftsländern einige Fluchtursachen weggefallen.