Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am kommenden Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht, sind dafür 45 Minuten Redezeit sowie eine zweistündige Aussprache vorgesehen. Merz war am Dienstag vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden.
Die kommende Woche ist die erste Sitzungswoche des Bundestags mit neu vereidigter Regierung. Die Parlamentswoche steht im Zeichen ihrer Vorhaben. An den Sitzungstagen von Mittwoch bis Freitag soll ähnlich wie in einer Haushaltswoche über die Politik der einzelnen Ministerien debattiert werden. Zudem sollen in der kommenden Woche laut Tagesordnung die Ausschüsse eingesetzt werden.