Menschenrechtler: Zehntausende politische Häftlinge weltweit

Die Gesellschaft für Menschenrechte fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine auf. Es gehe um den Schutz von Freiheit und Einsatz gegen eine zentralen Achse im weltweiten Kampf gegen Menschenrechte.

Anlässlich des Internationalen Tags für politische Gefangene macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die systematische Verfolgung gegen Andersdenkende weltweit aufmerksam. Während etwa in Russland und im Iran „Pseudowahlen“ abgehalten werden, sei dort die Situation der politischen Gefangenen katastrophal, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit.

Allein für das Zeigen eines leeren Blatts Papier würden Menschen in Russland verhaftet, während im Iran politische Gefangene hingerichtet, und zudem neue Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine produziert würden. Eine Unterstützung der Ukraine sei daher aktuell die beste Maßnahme für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit, so die IGFM. „Der Terror nach innen und der Terror nach außen im Krieg gegen die Ukraine gehen einher“, betonte Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das „Putin-Regime“ und das „Mullah-Regime“ der Islamischen Republik Iran verbinde der Wunsch, Länder wie die Ukraine oder Israel zu vernichten. Gemeinsam seien die Regierungen in Teheran, Moskau und Peking die „zentrale Achse im weltweiten Kampf gegen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“. Die vollständige Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Leben sei die beste Maßnahme, um diesen Verbrechen entgegenzuwirken, appellierte die IGFM an die Bundesregierung.

Diktatorische Regime bauten ihre Macht nicht nur im eigenen Land aus; sondern die Einflussnahme wirke sich auch immer stärker auf internationale Organisationen wie die Unesco und die UN aus. Im Inland landeten unschuldige Menschen im Gefängnis, während Außenpolitik mit Korruption und Drohungen gestaltet werde.

Aserbaidschan, Ägypten, Belarus, China, Kuba, Nicaragua, Iran, Russland und Türkei, die Liste der Länder, in denen nach Angaben der Organisation „Andersdenkende, Medienschaffende, Oppositionelle oder Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten“ verfolgt würden, sei lang. Zehntausende Menschen seien etwa in China, Russland und Iran inhaftiert, würden gefoltert, hingerichtet oder als Organspender missbraucht.