Dem Deutschen Menschenrechtsinstitut geht die geplante Reform des Berliner Schulgesetzes bei den Belangen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung nicht weit genug. “Berlin braucht dringend mehr inklusive Bildungsangebote, damit Kinder mit Behinderungen selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen aufwachsen und lernen können”, sagte Catharina Hübner von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts in Berlin. Anlass ist die Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Schulgesetzes.
Dass der Aufbau eines inklusiven Schulsystems möglich sei, so Hübner, zeige der Blick in Bundesländer wie Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort sei es gelungen, Förderschulen schrittweise abzubauen und mehr inklusive Angebote an allgemeinen Schulen zu etablieren.
Berlin: “Hochwertige Bildung” für Kinder mit Behinderung
Darüber hinaus kritisierte Hübner: “Kinder mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf hochwertige Bildung an einer allgemeinen Schule. Der vorbehaltlose Rechtsanspruch auf Zugang zur wohnortnahen allgemeinen Schule muss endlich in das Berliner Schulgesetz aufgenommen werden – und zwar so, dass er nicht durch den Mangel an personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen eingeschränkt werden kann.”
Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf enthalte jedoch keinen Vorschlag für eine rechtliche Verankerung. Ohne diese bleibe das im Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu inklusiver Bildung ein “bloßes Lippenbekenntnis”, so Hübner.