Menschenrechtler fordert mehr schwere Waffen gegen Russland

Welche Waffen der Ukraine gegen den russischen Angriff geliefert werden sollen, ist umstritten. Ein Menschenrechtler aus Russland fordert Flugzeuge und Langstreckenraketen. Denn Putin habe keine friedlichen Pläne.

Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat schwere Waffen, Flugzeuge und Langstreckenraketen für die Ukraine gefordert, um einen russischen Sieg zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen. Militärische Erfolge stärkten Putins Regime und machten es noch grausamer und gefährlicher, sagte der Mitbegründer von “Memorial” laut vorab verbreiteter Mitteilung auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn.

Gemeinsam mit der IGFM rief Ponomarjow die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, denn es sei “heute wichtig zu verstehen, dass Putins Faschismus keine friedlichen Pläne” habe.

Er machte zudem auf über 700 politische Gefangene aufmerksam, die es derzeit in Russland gebe. Doch die Dunkelziffer sei “sehr hoch”. Jeden Monat würden zudem dutzende neue Strafverfahren eingeleitet, Schätzungen zufolge sind bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen.

Die Zivilgesellschaft leiste dennoch weiter Widerstand, auch wenn Strafprozesse immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt würden. Ponomarjow bezeichnete dieses Vorgehen als “eine Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung”, als Urteile von außergerichtlichen “Troikas” gefällt wurden, die aus Vertretern des NKWD (KGB) bestanden.

Der 1941 geborene Ponomarjow ist ein russischer Politiker und Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer der Organisation “Memorial”, die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Heute lebt Ponomarjow im Exil in Paris, wo er das Andrej-Sacharow-Institut gegründet hat.