Fast 1.500 Afghanen warten mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und ihrer Heimat auf eine Ausreisemöglichkeit. Ein breites Bündnis pocht auf ihre baldige Aufnahme.
Mehr als 250 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zur Aufnahme von Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland auf. Die Menschen müssten in den kommenden Wochen nach Deutschland gebracht werden, um sie vor einer Abschiebung von Pakistan zurück nach Afghanistan und der dortigen Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban zu bewahren, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.
Die Organisationen rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Afghanen mit einer Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen. Hinter dem Appell stehen unter anderem Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.
Zuletzt befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch gut 1.300 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan, darunter etwa 90 aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren und etwa 580 aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie rund 640 Menschen von der sogenannten Menschenrechtsliste und aus einem Überbrückungsprogramm. Rund 165 betroffene Afghanen warten laut Auswärtigem Amt zudem in ihrer Heimat, da sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben worden waren.
Die pakistanische Regierung hat Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit eingeräumt, seine Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die vorherige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben Ortskräften auch Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat sich dagegen darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden.
In den vergangenen Monaten konnten immer wieder Menschen, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen. Die Gerichte bestätigten dabei Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich. Zusagen an Menschen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste seien hingegen als politisch zu werten. Daher sieht sich die aktuelle Bundesregierung daran nicht rechtlich gebunden.