Lob und Kritik für Lauterbachs Reformpläne zu Notfallversorgung

Die Ärzteschwemme war ein Problem früherer Jahre. Mittlerweile herrscht bei Praxen und Krankenhäusern Personalmangel. Kritiker befürchten deshalb, dass die Reform der Notfallversorgung daran scheitert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet für seine Pläne zur Reform der medizinischen Notfallversorgung Lob und Kritik bei Opposition und Ärzteverbänden.

CDU und CSU im Bundestag äußerten am Mittwoch Zweifel, ob sich die Pläne umsetzen lassen. „Minister Lauterbach plant mit Ärzten, die es nicht gibt, und mit Geldern, die er nicht hat“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der „Ärzte Zeitung“. „Die Personalausstattung und die Finanzierung der geplanten Strukturen“ lasse der Minister völlig offen.

„Eines der größten Probleme ist und bleibt der Ärztemangel“, sagte Sorge. „Nun soll es für die niedergelassenen Ärzte erneut zusätzliche Vorgaben geben. Karl Lauterbach kann nicht erklären, wie seine Notfallreform unter einem derartigen Personalmangel ein Erfolg werden soll.“

Lauterbach hatte am Dienstag Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Die sehen unter anderem die flächendeckende Errichtung Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern vor. Geplant ist auch eine engere Verbindung der Notrufnummern 112 und 116 117 und der Ausbau der notdienstlichen Leistungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertete die Pläne vorsichtig optimistisch. „Die grundsätzlichen Überlegungen zur Reform der Notfallversorgung begrüßen wir“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es stelle sich aber alleine schon bei den Öffnungszeiten für die Notdienstpraxen der Kassenärzte die Frage, ob „ab 21 Uhr dieses Modell regelhaft die Krankenhäuser in der Verantwortung sieht“, sagte Gaß. Offen bleibe auch, ob die Krankenkassen für die ambulante Notfallversorgung nach 21 Uhr zusätzliche Finanzmittel bereitstellten.

Die Bundesärztekammer zeigte sich einerseits zufrieden, dass ein wichtiger Schritt zur Reform der Notfallversorgung eingeleitet worden sei. Zugleich forderte Präsident Klaus Reinhard eine verbindliche Steuerung der Patienten auf dem Weg in die am besten geeignete Versorgungsebene. „Nur so können wir Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten und allen Hilfesuchenden eine qualitativ hochwertige Versorgung anbieten.“ Dazu gehöre auch eine verbesserte Information der Bevölkerung über die medizinischen Strukturen, forderte Reinhardt. „Grundsätzlich wird es personell nicht möglich sein, alle gesundheitlichen Anliegen der Bevölkerung als Akut- und Notfälle zu bedienen.“

Der Ärztepräsident warnte zugleich, dass die geplante Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung mit Telemedizin und Hausbesuchen sowie der Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern, gesetzliche Mindestöffnungszeiten an allen Notfallzentren und der Einsatz von Pflege und Sozialdiensten erhebliche Kosten und viel Personal erforderten.

Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisierte Lauterbachs Pläne für ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für Telemedizin im Rahmen der Notfallreform. Zwar gebe es im Reformpapier einige positive Ansätze. „Insgesamt schwebt aber über allem die Frage: Wo sollen die Ärztinnen und Ärzte und die nichtärztlichen Fachkräfte herkommen, die in Zeiten des Fachkräftemangels das alles stemmen?“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“. Es stelle sich die Frage, ob Hausärztinnen und Hausärzte jetzt ihre Sprechstundenzeiten einschränken sollten, um stattdessen Notfall-Telemedizin zu machen?“