Lauterbach: Kämpfe weiter für Cannabis-Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will verhindern, dass das Cannabis-Gesetz am kommenden Freitag im Vermittlungsausschuss landet. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, er kämpfe für sein Gesetz und spreche mit Vertretern aller Bundesländer.

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen. Die Union lehnt die Liberalisierung ab.

Lauterbach sagte, er wolle auf die Bedenken der Länder eingehen und Vereinbarungen in einer Protokollerklärung festhalten. Er gehe davon aus, „dass wir das am Freitag schaffen“, sagte er, erklärte aber zugleich: „Der Widerstand aus den Ländern ist enorm.“

Dem Cannabis-Gesetz zufolge, das der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen hat, sollen Erwachsene über 18 Jahren künftig Cannabis in begrenzten Mengen legal konsumieren, besitzen und anbauen dürfen. Für Minderjährige bleibt die Droge verboten.

Die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Ein Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz würde den Blockierern nur in die Hände spielen.“ Das Gesetz könne nicht alle Probleme lösen, räumte sie ein, bedeute aber eine Wende in der Drogenpolitik.

In den letzten Tagen hätten sich verschiedene Länder gegen einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen, unter anderem Bremen und Rheinland-Pfalz. Zudem habe Lauterbach eine Protokollnotiz in Aussicht gestellt, um den Ländern Sicherheit für die Umsetzung des Gesetzes zu geben, betonte die Grünen-Politikerin.