Landtag betont Bedeutung von Schulen im Kampf gegen Antisemitismus
Der Hessische Landtag hat erneut seine Solidarität mit Israel bekundet sowie die Bedeutung von Demokratiebildung an Schulen betont. „Antisemitismus und Rassismus haben in hessischen Schulen keinen Platz“, sagte der Abgeordnete Christian Wendel während der Plenardebatte am Dienstag in Wiesbaden. Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) betonte, dass jedem einzelnen Fall von Antisemitismus an Schulen nachgegangen werde. Für den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ stimmten außer der AfD alle Fraktionen und auch fraktionslose Abgeordnete.
In dem Antrag heißt es, dass sich der Hessische Landtag „zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus“ bekennt. Der Landtag bekenne sich außerdem zum Existenzrecht des Staates Israel. „Antisemitismus ist ein Angriff auf Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben in unserem Land“, zugleich gefährde er die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Die FDP-Politikerin Wiebke Knell sagte, dass die Folgen des 7. Oktobers auch in Hessen „mit unvorstellbarer Härte“ zu spüren seien. Nina Heidt-Sommer von der SPD bekräftigte: „Wenn Menschen Angst davor haben, mit Kipa auf die Straße oder in die Synagoge zu gehen, wenn Kinder und Jugendliche Angst davor haben, sich in den Schulen zu ihrem jüdischen Glauben zu bekennen, verschiebt das, fast 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, unsere demokratische Ordnung.“
Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zeige die Bedeutung des Rechts des Staates Israel auf Selbstverteidigung, heißt es im Antrag weiter. „Der Krieg in Israel und im Gazastreifen, wie auch das damit verbundene Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, darf nie als Legitimationsgrund für antisemitische und israelfeindliche Handlungen dienen“.
Die Bedeutung der Schulen wird in dem Antrag hervorgehoben: Es sei besonders wichtig, dass „an allen hessischen Schulen die sicherheitspolitische Lage Israels und der Nahost-Konflikt im Unterricht behandelt werden“. Auch und insbesondere die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und die Erinnerung an die Schoa seien angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands ein „unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags an unseren Schulen“. Möglichst alle Schülerinnen und Schüler sollten in ihrer Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen.