Landesintegrationsrat besorgt über Rechtsruck

Der Landesintegrationsrat NRW ist besorgt angesichts des Wahlergebnisses in Deutschland zur Europawahl. Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands kommunaler Integrationsräte, Tayfun Keltek, sprach am Mittwoch in einer in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung von einem zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Dies werde exemplarisch verdeutlicht durch das jüngste Wahlresultat, bei dem die AfD 15,9 Prozent erreichte und zur zweitstärksten Partei aufstieg.

„Als Landesintegrationsrat müssen wir selbstkritisch anerkennen, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, Menschen mit internationaler Familiengeschichte für die Teilnahme an dieser Wahl zu mobilisieren“, räumte Keltek ein. Dabei seien das Engagement und die Stimmen dieser Wahlberechtigten entscheidend, da sie „natürliche Verbündete im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung“ seien. Niemand dürfe den Eindruck gewinnen, dass seine Stimme und Perspektive nicht relevant sei.

Keltek äußerte sich besorgt über eine Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik der AfD durch andere Parteien. Auf Kosten von Menschen mit internationaler Familiengeschichte würden Themen instrumentalisiert und gesellschaftliche Missstände mit ihnen in Verbindung gebracht, erklärte er. „Diese Dynamik begünstigt, dass rechtsextreme Ideologien immer mehr als akzeptable Alternativen im öffentlichen Diskurs erscheinen.“

Die Politik müsse Wege aufzeigen, wie gesellschaftlichen Zusammenhalt gefördert und Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegengetreten werden könne. „Statt Angst und Vorurteile zum Beispiel vor dem Islam zu schüren, um einige Wählerstimmen zu gewinnen, sind fachliche, faire und wissenschaftlich fundierte Diskurse notwendig“, mahnte Keltek. Der Aufstieg des Rechtspopulismus sei ein Resultat des Versäumnisses, diese Anliegen ernst zu nehmen.