Rund 2.300 Afghanen mit Aufnahmezusagen sind zurzeit in Pakistan und warten darauf, nach Deutschland zu reisen. Doch es kommt zu Festnahmen und Abschiebungen. Das Auswärtige Amt ist besorgt.
Die Initiative Kabul Luftbrücke und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Schutzsuchende mit deutschen Aufnahmezusagen umgehend nach Deutschland zu holen. Zugleich müsse sie für eine Freilassung der Menschen sorgen, sollten sie in Pakistan inhaftiert worden sein, erklärte die Initiative am Donnerstag in Berlin. Die Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bezeichnete Pro Asyl auf Anfrage als “Katastrophe mit Ansage”. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, man beobachte die Situation afghanischer Staatsangehöriger aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung in Pakistan “mit großer Sorge”.
Nach Angaben von Kabul Luftbrücke durchsuchen pakistanische Sicherheitskräfte in Islamabad Unterkünfte der Betroffenen. In Pakistan halten sich derzeit rund 2.300 Afghanen auf, die als sogenannte Ortskräfte oder anderweitig gefährdete Personen eine Aufnahmezusage von Deutschland haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahmeprogramme stoppen lassen. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte am Mittwoch eine Mail an die betroffenen Afghanen verschickt, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt und in der Hilfen für jene aufgeführt sind, die von Abschiebung bedroht sind oder die bereits abgeschoben wurden.
Pro Asyl kritisierte weiter, die Bundesregierung habe die gefährdeten Menschen und die pakistanische Regierung hingehalten, anstatt – wie versprochen – Visa für Deutschland zu erteilen. Es seien “schreckliche Nachrichten”, die vor Ort bekannt würden – “von Familientrennungen und Abschiebungen von jungen Frauen”. Die Bundesminister Johann Wadephul (CDU) und Dobrindt seien hierfür direkt verantwortlich – ebenso dafür, was den Menschen in Afghanistan nun drohe.
Am 15. August 2021 hatten die islamistischen Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Für Ortskräfte und andere gefährdete Personen wurden Aufnahmeprogramme aufgelegt, die unter der aktuellen Bundesregierung gestoppt wurden.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es weiter, die Bundesregierung stehe sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären. Erstes Ziel sei es, den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten. Zudem gehe es darum, soweit sie durch pakistanische Behörden bereits nach Afghanistan abgeschoben worden seien, eine Rückkehr nach Islamabad unter Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu ermöglichen. Bei jenen Betroffenen, die durch pakistanische Behörden festgenommen worden seien, bemühe sich das Auswärtige Amt um Freilassung und Betreuung.