KZ-Resolution spaltet Balkan – EU-Ratspräsident verschiebt Reise
Die verschiedenen Volksgruppen am Balkan streiten einmal mehr um die Geschichtsdeutung. Jetzt sorgt ein Vorstoß Montenegros für diplomatischen Zwist.
In Südosteuropa ist eine Debatte um eine Resolution des montenegrinischen Parlaments entbrannt. Mit dem am Freitag angenommenen Antrag gedenken die Abgeordneten den Opfern von Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg. Die kroatische Regierung, Montenegros Opposition und Beobachter vermuten jedoch eine politische Instrumentalisierung durch Serbien, wie örtliche Medien (Montag) berichten.
Die Resolution fokussierte sich den Berichten nach zunächst auf das ehemalige Konzentrationslager Jasenovac in Kroatien. Erst später seien die Konzentrationslager Mauthausen und Dachau hinzugefügt worden. In Jasenovac, betrieben vom Hitler-treuen Ustascha-Regime, wurden neben Juden und Roma hauptsächlich ethnische Serben getötet. Beobachter sehen daher eine “serbische Beeinflussung” des montenegrinischen Parlaments. Einige Beobachter wollen in der KZ-Resolution eine Antwort auf die jüngste Resolution der Vereinten Nationen erkennen, mit der die UN im Mai das Srebrenica-Massaker durch die serbisch-bosnische Armee verurteilt hatten.
Kroatien kündigte am Wochenende Protest an. Die am Freitag in Montenegro angenommene Resolution zu Jasenovac signalisiere eine bewusste Politik der Spaltung innerhalb des Landes und gehe von der Instrumentalisierung “eines anderen Staates in der Region” aus, zitiert der Staatssender HRT den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Serbiens Parlamentspräsidentin Ana Brnabic nannte Kroatiens Reaktion “traurig und zugleich interessant”.
Auch auf Montenegros EU-Aussichten könnte der jüngste Streit Auswirkungen haben. Diese Woche sollte der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, nach Podgorica reisen. Stattdessen finde nun ein Treffen mit Montenegros Präsidenten Jakov Milatovic in Brüssel statt. Ein EU-Sprecher teilte auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit: Michel habe seinen Besuch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, um “erfolgreiche Gespräche” zu gewährleisten, “die nicht von den jüngsten Entwicklungen überschattet werden sollten”. Gute Beziehungen zu Nachbarn seien ein “entscheidendes Element” für einen EU-Beitritt.