Nach dem Kanzler-Aufruf “Fragen Sie mal Ihre Töchter” mit Blick auf seine Aussage zu einem problematischen “Stadtbild” gibt es weiter viel Kritik. Nun präzisiert Merz seine kontroversen Aussagen.
Nach den Kanzler-Äußerungen zum Stadtbild haben rund 100.000 Menschen binnen 24 Stunden eine Petition mit dem Titel “Wir sind die Töchter” unterschrieben. Derzeit haben sich mehr als 120.000 Menschen beteiligt. Zu den prominenten Unterstützern und Unterstützerinnen zählen Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspielerin Marie Nasemann, wie die Plattform Innn.it am Mittwoch meldete. Die Petition hat den Zusatz “Rassismus nicht in unserem Namen!”.
Auf die Frage eines Journalisten, was er denn mit einem “problematischen Stadtbild” meine, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin erklärt: “Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und eindeutige Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.”
Die Petition wurde von der Gründerin der Aktionskünstler-Gruppe “Radikale Töchter” am Dienstag gestartet. Die Botschaft der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sei “Wir sind die Töchter, die keine Angst vor Vielfalt haben – aber vor Ihrer Politik. Wir sind die Töchter, die sich für Ihren Rassismus nicht einspannen lassen”.
Die Initiatorin wirft dem Kanzler vor, mit seinen Worten Rassismus zu normalisieren und Menschen mit Migrationsgeschichte zum Feindbild zu machen. Statt über das “Stadtbild” zu reden, plädiert sie dafür, sich “mit den wirklichen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen: Rassismus, soziale Spaltung und Gewalt gegen Frauen – allem voran Femizide”. Am Dienstagabend hatten mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale gegen das Statement des Kanzlers protestiert.
Unterdessen äußerte sich die Diakonie noch einmal zur “Stadtbild”-Äußerung des Kanzlers. “Seit Jahrzehnten sind zugewanderte Menschen selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder”, so deren Präsident Rüdiger Schuch. “Sie gehören einfach zu uns: mit ihren Unternehmen, Kulturen, als Kolleginnen am Arbeitsplatz, als Mitspieler im Fußballverein, als Nachbarin und vieles mehr.” Probleme müssten angesprochen, “dann aber mit einer sachorientierten Politik gemeinsam gelöst werden, ohne Polemik und in gegenseitigem Respekt”. Das gelte auch für Fragen der inneren Sicherheit, denn alle Menschen, egal woher sie stammten, hätten ein Recht auf Sicherheit. Erfolgreiche Integration erfordere Investitionen in Kitas, in Schulen, in Sprachkurse, in soziale Beratung, in psychosoziale Betreuung, in Ausbildungsplätze und in bezahlbaren Wohnraum.
Offenbar unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte der Kanzler am Mittwochabend seine jüngsten Aussagen. Das Bundespresseamt veröffentlichte vorab ein Statement, in dem er zwar klarstellte, dass Deutschland Zuwanderung brauche – vor allem für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber diejenigen, “die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten”. Weiter hieß es dazu von Merz: “Viele von ihnen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.” Diese Probleme müssten gelöst werden.