Kritik an Äußerung von CDU-Bundesvorsitzendem Merz reißt nicht ab

Auch am Wochenende hat der CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln, Kritik geerntet. So sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Rande einer Demonstrationsveranstaltung in Eschede: „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend. Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns nannte Merz‘ Äußerung „unerträglich“. Der CDU-Politiker fördere damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene, sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit übernehme er den Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen, betonte Meyns in einem Erntedankgottesdienst am Sonntag im Braunschweiger Dom. Vom Vorsitzenden einer Partei, die das Christliche in ihrem Namen trägt, sei Anderes zu erwarten, betonte Meyns. Nötig sei eine sachliche Diskussion, um Lösungen zu finden für die großen Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten und Migranten, und keine Beiträge, die Angst und Neid auf der Grundlage von Unwahrheiten schüren.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warf Merz vor Ressentiments zu schüren und Falschbehauptungen aufzustellen. „ Mit solche Äußerungen würde “die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt„ gelegt, sagte Alabali-Radovan der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).