Kontrahenten des Gaza-Kriegs zu Gesprächen in Brüssel
Der israelische und der palästinensische Außenminister haben von ihren Amtskollegen in der EU Unterstützung für ihre jeweiligen Ziele verlangt. Eine direkte Begegnung vermied das Protokoll.
Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat in Brüssel Rückhalt für seine Forderung einer sofortigen Unterbrechung der israelischen Militäroperation im Gazastreifen verlangt. „Wir müssen gemeinsam zu einem Waffenstillstand aufrufen“, sagte er am Rande eines Treffens mit den EU-Außenministern am Montag. Bei der turnusmäßigen Beratung der Regierungsvertreter aus den 27 EU-Staaten hatte zuvor Israels Außenminister Israel Katz Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen und der Zerschlagung der Hamas verlangt. Die Besuche der beiden Politiker waren zeitlich so arrangiert, dass sie sich nicht persönlich begegnen mussten.
Katz sagte vor Konferenzbeginn am Vormittag, es gehe darum, die Geiseln zurückzubringen und die Sicherheit für Israels Bürger wiederherzustellen. „Unsere tapferen Soldaten kämpfen unter sehr harten Bedingungen für diese beiden Ziele“, sagte Katz wörtlich. Auf eine Journalistenfrage, welche Chance eine Zwei-Staaten-Lösung habe, ging Katz nicht ein.
Al-Maliki kündigte bei seinem Eintreffen am Nachmittag an, seine europäischen Amtskollegen „offen und klar“ zum Eintreten für einen Waffenstillstand aufzufordern. „Die Situation ist außer Kontrolle geraten, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und es gibt keinen Weg und keine Möglichkeit für Zehntausende verletzter Palästinenser, im Gazastreifen angemessen behandelt zu werden“, sagte der Außenminister. Jeden weiteren Tag ohne Waffenruhe stürben unschuldige Menschen, Kinder, Frauen und alte Menschen. „Das ist untolerierbar und inakzeptabel“, so al-Maliki.
Weiter erwarte er von der EU, dass sie die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekundete Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung verurteile. Die EU müsse „über Sanktionen gegen Netanjahu und andere nachdenken“, die damit die Chancen auf Frieden im Nahen Osten zerstörten, so der palästinensische Politiker. Andernfalls werde man sich im Vorwurf einer europäischen Doppelmoral bestätigt sehen.