Konservative gegen die AfD: Söder plädiert für Neuwahlen im Bund

Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) würden Neuwahlen bundesweit am meisten gegen die hohen Umfragewerte der AfD helfen. „Ich bin der festen Überzeugung, die Aussicht auf eine Union-geführte Bundesregierung in diesem Jahr würde die AfD-Zustimmung deutlich reduzieren“, sagte er am Freitag in der Pressekonferenz in München nach einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. Es gebe viele Menschen, die nicht rechtsextrem seien, die sich aber gegenüber einer „ideologischen Politik in Berlin“ hilflos fühlten.

Ein Verbotsverfahren gegen die Partei berge erhebliche Risiken, sagte der Ministerpräsident weiter. Es sei dennoch sinnvoll, „dass die Verfassungsschutzbehörden alles sammeln und zusammentragen, was sich ergibt“. Das könne auch grundlegende Auswirkungen auf die Parteifinanzierung haben. Die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wertete Söder grundsätzlich als positiv. Er warnte aber vor einer Beteiligung linksextremer Gruppen, da dies Bürgerliche abschrecke. Fridays For Future sollten „lieber interne Diskussionen über Antisemitismus führen“ und Extinction Rebellion seien durch ihre „echten Probleme mit Rechtsstaatlichkeit“ schlechte Ratgeber.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, übte deutliche Kritik an der Versammlungsleiterin der Demonstration in München, der Klima-Aktivistin Lisa Pöttinger. „Das war ein Schatten, der sich über diese Demonstration gelegt hat“, meinte Streibl am Freitagmorgen im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Die Menschen seien gekommen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und nicht, um sich „irgendwelche Agitatoren anzuhören, die aus der linken Ecke kommen“.

Streibl sprach sich für ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechtsextremismus aus: „Da werden wir schon auch Flagge zeigen gemeinsam.“ Am Rande der Großdemonstrationen hätten schon entsprechende Gespräche stattgefunden, sagte Streibl. Die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgehe, nannte er fundamental. „Hier geht es nicht darum, dass man irgendwie etwas anderes im Staat macht, sondern man möchte hier einen anderen Staat.“

Zu den bisweilen umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Hubert Aiwanger sagte Streibl, manche Dinge müssten auch klar und verständlich zum Ausdruck gebracht werden: „Ich finde es gut, wenn man in einer Sprache spricht, die die Menschen auch verstehen können.“ Es habe in Bayern eine lange Tradition, den „Menschen aufs Maul zu schauen und zu sagen, was man denkt“.

Kritik an dieser Sichtweise kam darauf vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek. „Das vollständige Zitat von Franz Josef Strauß lautet ‚den Leuten aufs Maul zu schauen, aber ihnen nicht nach dem Mund reden‘. Das bedeutet, kein Demo-Hopping, kein Surfen auf der Protestwelle, keine unüberlegten Schnellschüsse, sondern die Ängste der Menschen mit vertrauensvoller Politik zu bekämpfen“, teilte sein Büro mit. Die CSU sei bereit, ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus zu leisten. Markus Söder wollte sich auf der Pressekonferenz auf Nachfrage nicht zu Aiwanger äußern. (00/0318/26.01.2024)