Kommunen vom Flüchtlingsgipfel enttäuscht
Die Kommunen sind mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels nicht zufrieden. Sie beklagen: Drängende Probleme werden vertragt.
Die Kommunen haben sich enttäuscht über die Bund-Länder-Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik geäußert. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte: „Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), beklagte eine „Vertagung drängender Probleme“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen äußerte sich am Donnerstagmorgen in Berlin erfreut über die Einigung.
Der Bund hatte den Bundesländern in Berlin eine Milliarde Euro mehr an finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt allerdings nicht durch. Darüber soll in Arbeitsgruppen weiter gesprochen und endgültig im November entschieden werden. Die zusätzliche Milliarde sollen die Länder dafür nutzen, ihre Kommunen zu entlasten. Der Bund hatte bislang für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt.
„Begrenzung bleibt auf Tagesordnung“
Faeser sagte, es gehe um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Die verabredeten Maßnahmen spiegelten die Grundlinien der deutschen Flüchtlingspolitik wider. „Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.“ Denn auch Abschiebungen sollen erleichtert werden, dafür soll die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage erhöht werden.
Landkreis-Vertreter Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Forderungen nach einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben auf der Tagesordnung. „Wir brauchen die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge“, sagte er.
Städtetagspräsident Lewe sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte die zugesagte Milliarde in der Rheinischen Post einen „Tropfen auf den heißen Stein“.
Gemischtes Fazit
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur zog ein gemischtes Fazit. Zwar sei es gelungen, dass schnell Geld an die Kommunen fließe, doch es seien auch Lösungen über das Jahr 2023 hinaus nötig, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Daher müsse die vereinbarte Arbeitsgruppe nun schnell handeln.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, es sei ein Prozess verabredet worden. Ziel sei, das Thema Flucht und Unterbringung „als gemeinsame Aufgabe“ von Bund, Ländern und Kommunen und „als atmendes System neu aufzusetzen“.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine machen seit dem russischen Angriff im Februar 2022 den weit überwiegenden Anteil der Flüchtlinge aus. Allerdings steigt auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisenregionen im regulären Asylsystem, für die Länder und Kommunen aufkommen, wieder an.