Klein: “Die meisten Deutschen sind keine Antisemiten”
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht Deutschland bei der Verfolgung von Judenhass erfolgreich, im Vergleich zu anderen Staaten. Warum das seiner Meinung nach so ist und was Felix Klein daneben fordert.
Bei der Verfolgung von judenfeindlichen Straftaten ist Deutschland im internationalen Vergleich nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung erfolgreich. So gehe beispielsweise von Demonstrationen hierzulande weniger Gewalt aus als anderswo, sagte Felix Klein am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Er äußerte sich bei der Vorstellung des Zivilgesellschaftlichen Lagebilds Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung.
In Deutschland stehe das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe, und antisemitische Motive könnten sich bei Vorfällen insgesamt strafverschärfend auswirken, so Klein. Er erneuerte darüber hinaus seine Forderung, dass der Aufruf zur Vernichtung von Staaten ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden solle.
Das Durchgreifen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sei aber nur die eine Seite. Auch die Zivilgesellschaft spiele eine wichtige Rolle. “Ich bin überzeugt, dass die meisten Deutschen keine Antisemiten sind”, betonte Klein. Sie seien nicht einverstanden mit Propaganda der Hamas und wollten nicht, dass Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober aus Angst ihre Identität versteckten. Wichtig sei, dass die Menschen in Deutschland aktiv würden – und sich zum Beispiel über Formen des Antisemitismus informierten und sowohl im Internet als auch am Arbeitsplatz widersprächen, wenn judenfeindliche Stereotype verbreitet würden.
Klein erinnerte zugleich daran, dass die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mit 5.164 Fällen einen neuen Höchststand erreicht habe. Im Vorjahr waren es laut BKA 2.641. Demnach wurden allein 53 Prozent der 2023 erfassten Taten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verübt.
“Wir alle stehen in der Verantwortung”, so Klein. Dabei müsse der Staat dafür sorgen, dass auch in Zeiten knapper Kassen der Kampf gegen Antisemitismus gefördert werde. Der Beauftragte sprach sich außerdem dafür aus, dass Medienkompetenz ein verpflichtendes Unterrichtsfach werde. Denn über Medien seien Menschen anfällig für Verschwörungsmythen und islamistische Narrative. Oftmals müsse das Medienkonsumverhalten verbessert werden.