Kirchen sehen Linie in der Flüchtlingspolitik kritisch

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf die von Menschenrechtlern und Flüchtlingshelfern kritisierte Kooperation mit Staaten wie Libyen und der Türkei. Merkel betonte auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel, dass in Libyen zugleich an einer politischen Lösung gearbeitet werden müsse, damit internationale Organisationen in dem Land wieder Hilfe leisten könnten. Derzeit seien die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge „dramatisch“.
Auf die Frage, wo sich ein in Libyen gestrandeter Flüchtling beispielsweise aus dem diktatorisch regierten Eritrea hinwenden könne, da er nicht nach Europa kommen solle, sagte die Kanzlerin: „Wenn es sich um Eritrea zum Beispiel handelt, dann gibt es auch innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten, die sehr viel heimatnäher sind.“ Hier bestehe eine Verantwortung für die Europäer, die in Regionen wie um den Tschadsee humanitäre Hilfe leisten müssten.
Auch die EU insgesamt will an ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber Drittstaaten festhalten, die sich mit Merkels Linie weitgehend deckt. Eine Abschluss­erklärung vom Gipfel bekräftigte den Kurs, bei dem die EU auf eine deutliche Verringerung der Migra­tion über das Mittelmeer durch die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern, auf den EU-Türkei-Pakt und auf leichtere Abschiebungen setzt.
Kritiker halten der EU vor, durch ihren Kurs die Lage der Flüchtlinge an vielen Orten zu verschärfen oder zumindest nicht so zu helfen, wie das möglich wäre. Auch von kirchlicher Seite gab es mit Blick auf den EU-Gipfel neuen Protest. „Eine weitere Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes“, wie sie auf dem Gipfel vorgesehen sei, „ist aus menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch“, urteilte die ökumenische Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR versuche weltweit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern neu anzusiedeln, erklärte CCME-Generalsekretärin Doris Peschke. Europa erreiche aber bei weitem nicht, auch nur ein Zehntel dieser Flüchtlinge aufzunehmen. epd