Neuer Ethikrat frühestens im September
Der Deutsche Ethikrat wartet auf seine Neubesetzung – seit April. Doch die Namensvorschläge der Bundesregierung fehlen weiterhin. Vor der Sommerpause wird es keinen neuen Ethikrat geben.
Die Neubesetzung des Deutschen Ethikrats verzögert sich weiter. Da die fehlenden Namensvorschläge der Bundesregierung am Mittwoch nicht im Bundeskabinett beschlossen wurden und zugleich die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der zweimonatigen Sommerpause läuft, rechnet die Geschäftsstelle des Ethikrats nicht mehr mit einer zeitnahen Berufung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
“Da die nächste Sitzung des Kabinetts nach meinem Kenntnisstand erst Ende Juli stattfindet, haben wir die Vorbereitungen für eine konstituierende Sitzung noch vor der Sommerpause nun eingestellt”, sagte Ethikrats-Geschäftsführer Joachim Vetter der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Berlin.
Die nächste reguläre Sitzung des Ethikrates am 19. September solle dann, so die Hoffnung der Geschäftsstelle, die erste Sitzung in der neuen Ratsperiode werden. “Ich hoffe, dass die Bundesregierung bis dahin ein Einsehen hat und ihre Vorschlagsliste rechtzeitig davor, das heißt spätestens im August, verabschiedet”, so Vetter.
Der Bundestag hatte zunächst auf Anfrage erklärt, dass eine weitere Abstimmung aller Neumitglieder im Bundestag nötig sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sobald alle Namensvorschläge vorliegen, kann die Bundestagspräsidentin sie wenige Tage später offiziell berufen.
Der mit 26 Experten besetzte Deutsche Ethikrat steht seit geraumer Zeit vor der Neubesetzung. Die vierjährige Amtszeit des vergangenen Rats war bereits Ende April ausgelaufen. Die Neumitglieder werden im Regelfall zeitnah von Bundestag und Bundesregierung vorgeschlagen.
Doch während der Bundestag Anfang Juni elf Mitglieder für den nächsten Ethikrat offiziell vorgeschlagen hat – der AfD-Kandidat fiel bei der Abstimmung durch – fehlen für eine Ernennung durch Bundestagspräsidentin weiterhin zehn Namensvorschläge der Bundesregierung. Vier Mitglieder wurden während der letzten Ratsperiode berufen und sind daher noch im Amt und stellen derzeit faktisch den Ethikrat.
Der Bundestag hat als Neumitglieder von der SPD die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger, die Psychologin Cornelia Bertsch und die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel vorgeschlagen. Für die Grünen sind die Umweltethikerin Uta Eser und Genderwissenschaftlerin Ute Kalender auf der Liste, für die FDP der Wirtschaftswissenschaftler Nils Goldschmidt sowie die Rechtsphilosophin Frauke Meta Rostalski.
Für die Union sollen die evangelische Theologin Petra Bahr und die katholische Theologin Kerstin Schlögl-Flierl, der Palliativmediziner Winfried Hardinghaus und der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing im Ethikrat vertreten sein. Die AfD hatte – ohne Erfolg – den Frauenarzt und Naturheilkundler Ronald Weikl vorgeschlagen. Für Riedel, Rostalski, Schlögl-Flierl und Bahr wäre es die zweite Amtszeit.
Weiter im Amt sind die Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt, der Physiker Armin Grunwald, Bioethiker Mark Schweda und die IT-Ethik-Expertin Judith Simon. Sie wurden während der Amtsperiode nachberufen.