Katholischer Flüchtlingsbischof Heße kritisiert EU-Asylreform
Der Sonderbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Stefan Heße, hat die EU-Asylreform kritisiert. „Zu befürchten ist, dass die humanitären Spielräume dadurch enger werden“, sagte der Hamburger Erzbischof am Dienstag auf dem achten Katholischen Flüchtlingsgipfel in Köln. Ein Vertreter der EU-Kommission verteidigte das Asylpaket. Die Rechte der Menschen an den Grenzen würden sichergestellt, sagte Franz Lamplmair von der Generaldirektion Migration.
Jede Person, die an den EU-Außengrenzen ankomme, müsse ein faires, rechtsstaatliches Verfahren bekommen, forderte Heße. „Wenn Menschen fliehen und einen sicheren Ort suchen, kann unsere Antwort nicht Abschottung und Abweisung lauten.“ Der Bischof kritisierte das „Vorhaben, unschuldige Menschen – darunter Familien mit Kindern – unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den Außengrenzen festzuhalten.“
Die Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte dürfe niemals national definiert werden, betonte Heße. „Angesichts akuter Gefährdung kann keine Grenze die Verweigerung von Schutz und die Missachtung der Menschenrechte legitimieren.“ Der Ruf nach einer immer stärkeren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in ärmere Regionen dieser Welt sei geradezu grotesk, kritisierte der Bischof. Denn die Mehrzahl aller Geflüchteten werde ohnehin nach wie vor in Ländern des Globalen Südens aufgenommen.
EU-Kommissionsverteter Lamplmair verteidigte den Asylpakt als Kompromiss, der Verbesserungen bringe. Dadurch sei nun ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten möglich. Das Screening von Asylsuchenden an den Außengrenzen werde vereinheitlicht. Die Verfahren würden beschleunigt und vereinfacht. Zudem stehe den Menschen eine Rechtsberatung zu. „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert“, betonte er.
Das EU-Parlament hatte das Asylreformpaket GEAS nach jahrelangen Debatten vor knapp drei Wochen verabschiedet. Es soll schnellere Abschiebungen erleichtern. Zudem soll es Länder wie Griechenland und Italien entlasten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Das seien 18 Prozent mehr als im Vorjahr.
Für den Vatikan betonte Fabio Baggio vom Dikasterium für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen das Engagement der katholischen Kirche in der Flüchtlingshilfe. Die mittelfristige Strategie der Kirche sei von Papst Franziskus in vier Verben zusammengefasst worden: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“
Die katholische Kirche in Deutschland sei diesem Auftrag auch im vergangenen Jahr nachgekommen, sagte Heße. Insgesamt hätten die Diözesen und Hilfswerke 2023 mindestens 88 Millionen Euro an kirchlichen Mitteln für die Flüchtlingshilfe aufgewendet, davon rund ein Drittel im Inland. Rund 5.775 Hauptamtliche und 36.600 Ehrenamtliche hätten sich unter dem Dach der katholischen Kirche engagiert. Insgesamt seien durch diese Arbeit 525.000 Schutzsuchende erreicht worden.