Katholikenkomitee warnt vor Populismus im Wahlkampf
Anstehender Bundestagswahlkampf, Populismus, Migration und Präzisierung der eigenen Ausrichtung – das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hatte einiges auf dem Zettel bei seiner Vollversammlung in Berlin.
Auf seiner zweitägigen Vollversammlung hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vor Populismus im anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt und sich ein neues Leitbild gegeben. “Wir haben mit Schwung viel erreicht”, bilanzierte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp zum Abschluss am Samstag in Berlin. Tags zuvor hatte sie dazu aufgerufen, “das demokratische Gemeinwesen wieder resilient, stark und attraktiv zu machen”. Die Demokratie sei “doppelt und dreifach unter Druck”.
Der Laien-Dachverband hatte am Freitag einen Antrag verabschiedet, der vor einer zunehmenden Diskriminierung von Migranten warnt. Man verkenne nicht, dass Migration viele Kommunen vor große sozialpolitische Herausforderungen stelle. Notwendig seien differenzierte und wirksame Konzepte im Umgang mit Erwerbsmigration, Fluchtmigration und Extremismusbekämpfung. Es sei unredlich, wenn Migration als Ursache für die Missstände vorgeschoben werde, anstatt in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Vor dem Hintergrund erstarkender extremistischer Positionen in der Gesellschaft will das ZdK künftig auch Mitglieder ausschließen können. Die Vollversammlung beschloss am Samstag mit großer Mehrheit (94 Prozent), dass es in der ZdK-Satzung künftig eine Unvereinbarkeitsklausel geben soll. Offen ist noch die konkrete Ausgestaltung.
Der ZdK-Vollversammlung gehören knapp 230 Mitglieder an. Sie kommen teils aus Gremien wie den Katholikenräten jedes Bistums oder aus Verbänden; es gibt aber auch gewählte Einzelpersönlichkeiten. Das ZdK ist das höchste repräsentative Gremium des deutschen Laien-Katholizismus. Knapp 170 Mitglieder nahmen an der Vollversammlung in Berlin teil.
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp rief dazu auf, sich verstärkt in Verbänden oder demokratischen Parteien zu engagieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen hätten gezeigt, dass Populisten klar im Aufwind seien. Menschen erlebten, dass Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft schwächer würden. Auch schwinde das Vertrauen in die Politik, so Stetter-Karp. Christen seien aufgefordert, ihre Ressourcen zu nutzen und sich mutvoll in gesellschaftliche Debatten einzubringen.
Am Freitagabend hatte das Komitee bereits ein neues Leitbild verabschiedet. Darin heißt es, dass das ZdK “die Anliegen der katholischen Gläubigen in Deutschland” vertritt. Aus dem christlichen Glauben leite es den Auftrag ab, aktuelle Themen aus Gesellschaft und Kirche aufzugreifen. Man setze sich für die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen ein. Das zeige sich unter anderem im Engagement “gegen Intoleranz, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und jegliche Form von Extremismus”.
Hintergrund der seit Längerem laufenden Reform von Leitbild, Satzung und Geschäftsordnung des Katholikenkomitees ist sein Umzug vor drei Jahren nach Berlin. Nach Jahrzehnten der Präsenz in Bonn fordere der neue Standort heraus, die ZdK-Position in der sich ständig verändernden Gesellschaft klar zu bestimmen, erläuterte Vizepräsidentin Claudia Nothelle.